Gemeinderatssitzungen Juli und September

Sitzung im Juli

Nach der Bestätigung der Niederschrift wurden eine Baugenehmigung und eine Voranfrage behandelt. Der Antrag des Investors Ludwig Hetzenegger (Mühlfeld I) auf Abweichung von der Stellplatzsatzung für den Wohnpark für alters- und rollstuhlgerechte Wohneinheiten für betreutes Wohnen und Wohnungen unter 50 Quadratmetern wurde zurückgestellt. Eine Klärung erfolgt bis zur nächsten Sitzung durch die Verwaltung.

Der TOP Baugebiet „Luckenpaint Südost“ musste leider abgesetzt werden. Zum Hintergrund:

„Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das beschleunigte Verfahren nach § 13b BauGB dem europäischen Recht widerspricht. Demnach kann § 13b BauGB ab sofort nicht mehr angewendet werden. Anhängige Bauleitplanverfahren müssten nun in das Regelverfahren übergeleitet werden. Im Regelverfahren sind eine Umweltprüfung und ein Umweltbericht erforderlich. Es müssen ggf. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Weitere Nachteile des Regelverfahrens sind, dass der Flächennutzungsplan nicht im Berichtigungsverfahren geändert werden kann und dass regelmäßig eine zweistufige Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen ist.“

Leider sind derzeit das Baugebiet in Luckenpaint sowie das Baugebiet „Auf der Hohen Grippen“ betroffen und die Gemeinde ist bereits in Gesprächen mit den Fachstellen, um schnellstmöglich eine Lösung zu finden und die Projekte fortzusetzen.

Zum Antrag des FC Thalmassing auf Bezuschussung einer PV-Anlage mit Batteriespeicher gab es unterschiedliche Meinungen. Die Gesamtkosten betragen circa 57000 Euro. Der FC beantragte einen Zuschuss von 10000 Euro. Nach kurzer Diskussion wurde ein Zuschuss von maximal 5700 Euro mit 11:3 Stimmen beschlossen.

Die Gewerke „Baumeister“ und „Dach/ Spengler“ wurden für das neue Feuerwehrgerätehaus freigegeben und die Ausschreibung wird nun zeitnah erfolgen. So wird ein weiteres Großprojekt nun endlich anlaufen – ein Meilenstein für die Gemeinde und die FFW! Wir freuen uns, dass es nun bald losgeht!

Weitere wichtige Informationen:

• Brand bei LIHA: Größter Brand in der Geschichte. Danke an alle HelferInnen und vor allem die Feuerwehren! Es war eine großartige Leistung!
• Schulbusunfall: Glück gehabt, kein Verletzten.
• Die Landtagswahl steht an, es gibt mal wieder Probleme mit der Software der AKDB.
• Für das Gebäude unseres Bonifaz-Wimmer-Kinderhauses wurden wir für den Holzbaupreis des Landkreises nominiert.
• Die Sirenen und der Digitalfunk stehen als nächste Projekte im Bereich der öffentlichen Sicherheit an.

Sitzung im September

Nach der Bestätigung der Niederschrift wurde durch Frau Spangler der Laaber-Naab-Infrastruktur GmbH das weitere Vorgehen in Bezug auf den Glasfaserausbau in der Gemeinde vorgestellt. Der Zusammenschluss mit allen Gemeinden im Landkreis stellt sicher, dass der Ausbau eigenwirtschaftlich und zielorientiert erfolgt. Das Ergebnis des Markterkundungsverfahrens 2.0 für den Ausbau im Bereich der „dunkelgrauen Flecken“ wurde präsentiert und ein Beschluss zum Ausbau gefasst.

Thalmassing tritt dem Verein „Jugendarbeit im Landkreis Regensburg e. V.“  bei. In der Sitzung informierte Jugendpfleger Peter Weigl vom Kreisjugendamt Regensburg das Gremium. Es entstünden bei 10 Wochenstunden jährliche Kosten von 26.800 Euro. Jugendarbeit ist Präventionsarbeit, der projektierte Jugendtreff soll feste Öffnungszeiten haben.

Einstimmig wurde dem Antrag auf Vorbescheid für Erweiterung, Aufstockung und energetische Sanierung des bestehenden 2-Familienhauses, es liegt im Innenbereich, das gemeindliche Einverständnis nicht erteilt. Die Stellplatzfrage und die Zufahrt ist klärungsbedürftig.

Dem Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Doppelgarage, sowie für den Neubau eines Ausbildungszentrums (Bockenberg) wurde mit jeweils 16:0 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Weitere wichtige Informationen:

• Wegen der Autobahnbaustelle gibt es viel Verkehr in Weillohe, Landkreis beschränkte nach intensiven Einsatz des Bürgermeisters die Ortsdurchfahrt auf 30 km/h.
• Der Mobilfunkmast Sanding ist baurechtlich genehmigt.
• Beim letzten Unwetter war am Ortsausgang Richtung Alteglofsheim die Oberflächenwasserkanalisation überlastet. Die Sinkkästen liefen über. Die Sinkkästen im Gemeindebereich wurden gereinigt und am Ortsende wurde auf Initiative des Bürgermeisters ein weiterer Ablauf verlegt.
• Thalmassing erhielt Zuschlag für Energiecoaching bei der Regierung der Oberpfalz.
• Die Umrüstung auf die digitale Alarmierung wird derzeit projektiert. In der Bauausschusssitzung wird dies vorgestellt.

Es wurde schon viel angepackt, aber es gibt weiterhin viel zu tun: Für die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger! Danke für euer Feedback!

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