16.12.2019
#Sitzungsdienst Dezember

Offen, ehrlich, kompetent...

Für gewöhnlich beginnen GR-Sitzungen um 19.00 Uhr.
Die letzte Sitzung des Jahres 2019 ging jedoch bereits um 17.00 Uhr mit dem
nichtöffentlichen Teil an den Start und mündete um 18.00 Uhr im öffentlichen Teil.
Gespickt mit zahlreichen brisanten Themen ging es dann gegen 20 Uhr nahtlos zurück in
den nichtöffentlichen Teil. Mit neuem Rekord von knapp 5 Stunden endete die
Versammlung gegen 22.00 Uhr.

Nach der Genehmigung der Niederschrift zur letzten öffentlichen GR-Sitzung vom
18.11.2019 sollte die öffentliche Sitzung mit Top 2 und einer Präsentation des
Landschaftspflegeverbandes (LPV) starten. Der LPV plant ein Projekt um die Qualität
der Gewässer „Espergraben, Wolkeringer Mühlbach, Pfatter, Sandbach und
Moosgraben“ zu verbessern. Aufgrund einer Erkrankung des zuständigen Mitarbeiters des LPV musste Top 2 ersatzlos
gestrichen werden.

Unter Top 3 stellte der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Thalmassing, ein
Konzept zur Ersatzbeschaffung des Löschgruppenfahrzeuges vor, welches dann letztlich
vom Gremium wie folgt beschlossen wurde: Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen für den Kauf
eines Löschgruppenfahrzeuges in die Wege zu leiten.

Laut Feuerwehr sollte es Ziel der Gemeinde sein, noch vor den Kommunalwahlen 2020
die Planungen zur Ersatzbeschaffung anzustoßen und die Ausschreibung vorzubereiten,
damit nicht weiter Zeit verloren geht, bis sich der neue Gemeinderat gebildet hat. Eine
Anschaffung wäre dann für 2023 vorgesehen. Das favorisierte Fahrzeug käme aus der Serienfertigung „EC-Line“ und wäre das LF20.
Es entspricht in vielen Bereichen den Anforderungen, so der Kommandant. Zudem könne
sich die Gemeinde mit der „EC-Line“ rd. 70.000 Euro sparen, da diese Variante „von der Stange“ ca. 20% unter dem üblichen Marktpreis eines Standard-Löschgruppenfahrzeuges liegt.

Im Vortrag des Kommandanten wurden alle Fragen aus dem Gremium fachkundig
beantwortet. Das im Vorbeschrieb aufgeführte Löschfahrzeug LF 20 „EC-Line“ fand eine
breite Zustimmung des Gremiums.

Wir FREIE WÄHLER haben uns bereits im Vorfeld und in der Sitzung dafür ausgesprochen, umgehend ein
Fachbüro für Feuerwehr- Bedarfsplanung und Ausschreibungen einzuschalten.

Ab einem Wert von 214.000 EUR netto ist eine europaweite Ausschreibung zwingend
vorgeschrieben. Nach unserer Auffassung kann mit einem Fachbüro auch geklärt werden,
ob mit einer neutral gehaltenen Ausschreibung gleich günstigste Angebote mit modernstem Standard möglich sind.

Wir FREIE WÄHLER haben uns in den vergangenen Jahren eingehend mit der Materie
Feuerwehr auseinandergesetzt und uns am Vortag der Sitzung knapp 3 Stunden
vorberaten. Dennoch müssen wir eingestehen, dass die Thematik mit der
Ersatzbeschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges eines umfassenden Fachwissens
bedarf. Wir sind heilfroh, dass wir kompetente Mitglieder in unseren Reihen haben, die
uns mit Rat und Tat zur Seite stehen. Wir möchten die Feuerwehren mit besten Wissen
und Gewissen unterstützen.

ANMERKUNG:
An dieser Stelle betonen wir zum wiederholten Male, dass wir mit unserem Antrag
vom 16.10.2017 die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes gefordert haben.
WARUM fangen wir immer wieder mit dieser alten Geschichte an?
Weil uns dieses Hilfsmittel einen roten Faden vorgegeben hätte!
Der Feuerwehrbedarfsplan wurde wie alle wissen, vom Gremium nicht für notwendig
erachtet und zu guter Letzt abgelehnt. Mit so einem Plan hätte man den tatsächlichen
Werkstoff des nun diskutierten Löschgruppenfahrzeuges definieren können.
Man hätte definitiv keine Zeit verloren!
Hätte Wenn und Aber hilft ja nichts, da wir in einer Demokratie leben
und demokratische Entscheidungen zu akzeptieren haben.

Unter Top 4 wurde die Verwaltung beauftragt an der zentralen Ausschreibung für alle
Feuerwehren des Landkreises zur Beschaffung von Pagern für den Digitalfunk
teilzunehmen und 71 Stück für die Gemeinde Thalmassing zu beschaffen. Die Kosten für
die Gemeinde, nach Abzug eines beachtlichen Zuschusses von rd. 80% betragen ca.
15.000 Euro.

Mit Top 5 wurde dem Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses im St. Vincent
Ring das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Die unter Top 6 gefassten Abwägungsbeschlüsse zur Änderung
des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Am Mühlfeld“
beanspruchten einen Löwenanteil der Sitzungsdauer.
In knapp einer Stunde wurden über rd. 60 Seiten Stellungnahmen von Fachstellen,
Bürgern und angrenzenden Eigentümern abgearbeitet. Eine zum Teil sehr trockene
Materie, mit Themen und Standpunkten, die nun bereits mehrfach erörtert wurden und
spätestens bei der Abwägung zum Bebauungsplan nochmals besprochen werden
müssen. Die Gemeinde hat sich und wird sich mit den Stellungnahmen mehr als
ausführlich auseinandersetzen um den Anforderungen und Wünschen der Bevölkerung
gerecht zu werden.
Das Gremium fasste einen abschließenden Beschluss, mit dem die Verwaltung
beauftragt wurde, das weitere Verfahren gemäß Baugesetzbuch durchzuführen.

Unter Top 7 wurde ein sog. Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet „Luckenpaint Süd-Ost“ gefasst.
Im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens soll mit einem Bebauungsplan ein
allgemeines Wohngebiet mit insgesamt 15 Grundstücken ausgewiesen werden.

Top 8 wurde zügig abgearbeitet, da unter den Spiegelstrichen a) bis e)
nur Belange von umliegenden Gemeinden beraten wurden.
a) Flächennutzungsplan Pentling
b) Bebauungsplan Alteglofsheim „Neuer Kindergarten“ im Norden von Alteglofsheim
c) Ergänzungssatzung „Langenerling“
d) Flächennutzungsplan Hagelstadt
e) Bebauungsplan Obertraubling „Anno-Santo-Siedlung III“ im Süd-Osten von Obertraubling

Top 9 erfolgte die sog. Entwidmung und Einziehung des 50 m langen Feldweges
„Stegwiesäcker“ der im Zuge eines Landtausches mit dem Landkreis Regensburg
abgewickelt wird.

Mit Top 10 wurde ein Zuschussantrag des SV Sanding befürwortet um den
Umbau und die Reparatur der Heizungsanlage im Sportheim zu bewerkstelligen.

Unter Top 11 hat das Gremium eine neue stellvertretende Datenschutzbeauftragte
für das Rathaus berufen.

Top 12
Informationen, Wünsche, Anregungen

 

Vielen Dank für Ihr Interesse und das Lesen unserer Berichterstattungen.
Die zahlreichen positiven Rückmeldungen und das viele Lob zeigen, dass
wir die Probleme der Bevölkerung ernst nehmen, zuhören und uns für
schnelle, einvernehmliche Lösungen einsetzen.

Die Freien Wähler bleiben gerne auch weiterhin am Ball, offen und ehrlich!