04.02.2020
#Sitzungsdienst Februar

Offen, ehrlich, kompetent...

JA es ist richtig, wir machen uns wichtig.

Worte mit Taten und Verstand!

Politisches Engagement, ohne aus einer Mücke einen Elefanten zu machen!

 

Sitzungsdienst

Informationen zur GR-Sitzung Montag, 03. Februar 2020

Die jüngste Sitzung im Februar 2020 erlebte einen neuen Besucherrekord.  Einige der knapp 30 Zuhörer mussten sich mit einem Stehplatz begnügen und lauschten aufmerksam den Diskussionen des Gremiums.

Der Sitzungsleiter gab zum Beginn der Sitzung bekannt, dass anwesende Gäste kein Rederecht haben – außer es wird ihnen ausdrücklich erteilt.

 

Einführung einer flexiblen Grundschule

In der Ladung wurde auf die Ausführung der Sitzung vom 20.01.2020 verwiesen. Ferner erhielten die Gemeinderäte einen Flyer zur Aufklärung. Die Rektorin der Grundschule wurde zur Sitzung angekündigt, sie sollte zu diesem Thema referieren.

Der Beschlussvorschlag lautete:

Die Gemeinde Thalmassing führt ab dem Schuljahr 2020/2021 die flexible Grundschule ein.

Abstimmungsergebnis = ohne Beschluss!!!

…weil der Antrag am Sitzungstag von der Rektorin zurückgezogen wurde.

Die genaue Begründung für die Rücknahme können wir nicht kommentieren und bitten Sie liebe Leser, diese der offiziellen Sitzungsniederschrift zu entnehmen!

Für uns stellt sich die Frage, warum man so ein Thema im Gemeinderat zur Abstimmung bringen soll, aber die Hauptbeteiligten, die Eltern, nicht ausreichend informiert sind. Unser Raffael Parzefall hat sich viele Meinungen angehört und kennt als studierter Lehramtler die Konzepte: „Eine vorschnelle Entscheidung ohne konkrete Informationen führt nicht zum Ziel: Das Wohl aller Kinder! Daher sollten wir gemeinsam abwägen, was für die Grundschule Thalmassing der beste Weg ist!“

Wir FREIE WÄHLER haben drei Experten, drei Lehrkräfte in unseren Reihen. Ihr persönliche Meinung: „Das Konzept ist derzeit nur wenig erprobt und ausgereift, deshalbt raten sie davon ab!“

 

Bauanträge

MitTop 2wurde verschiedenen Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Unter anderem wurde ein mehrheitlicher (nicht einstimmiger) Beschluss gefasst und einem Antrag nach Bundes-Immissionsschutzgesetz auf Neugenehmigung für die Errichtung eines Bauschutt- und Erdaushubzwischenlagers mit Aufstellung einer Brechanlage zur Aufbereitung von Bauschutt/RC-Material auf dem Grundstück Richtung Alteglofsheim stattgegeben.

Klartext:

Künftig wird auf diesem Grundstück Abbruch- und Bauschuttmaterial verarbeitet!

Eine gewünschte Erweiterung zur Tagesordnung, für eine Bauvoranfrage aus Luckenpaint, mit einem Bauvorhaben „Einfamilienhaus und Doppelgarage“ konnte nicht vollzogen werden, da es überraschend Gegenstimmen im Gremium gab.

Gemäß Gemeindeordnung müssen alle Gemeinderäte einer Erweiterung zustimmen. Da dies nicht der Fall war, muss die Bauvoranfrage nun in der nächsten Sitzung behandelt werden.

 

Qualitätsverbesserung der Gewässer

Dieses Thema wurde bereits mehrfach im Gremium diskutiert.

Der Beschlussvorschlag lautete:

Die Gemeinde Thalmassing stimmt den geplanten Maßnahmen des Landschaftspflegeverbandes zur Verbesserung der Wasserqualität zu.

Abstimmungsergebnis = ohne Beschluss!!!

…weil es da doch noch einiges zu klären gibt!

Die genaue Begründung, warum kein Beschluss vollzogen wurde, möchten wir nicht kommentieren und bitten Sie liebe Leser, diese der offiziellen Sitzungsniederschrift zu entnehmen!

 

Tempo 30 in der Wolkeringer Straße

Die Anwohner in der Wolkeringer Straße wünschen sich nach wie vor eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Neben der massiven Lärmbelästigung ist vor allem die Schulwegsicherheit der maßgebliche Faktor für diesen Wunsch.

Durchschnittlich 3.300 Fahrzeuge täglich benutzen diese Straße!

Nachdem sich das Gremium in der letzten Sitzung für eine 30´er Beschränkung in Luckenpaint ausgesprochen hat, sollte dem erneuten Antrag für die Wolkeringer Straße
und er Straße nach Weillohe also nichts im Wege stehen.

Ein weiterführender Antrag eines Gemeinderates lautete:

Den Antrag nicht zur Abstimmung zu bringen und ihn stattdessen dem neuen Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.

(dafür: 6   ./.  dagegen: 11) Der weiterführende Antrag ist somit abgelehnt!

Regulärer Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Wolkeringer Straße sowie Straße nach Weillohe zu. (dafür: 2   ./.  dagegen: 15) Der Antrag ist somit erneut abgelehnt!

 

Astlagerplatz Kaltenberg

Die Anlieger beim Astlagerplatz Kaltenberg wünschen sich einen neuen Standort des Platzes. Die Gründe hierfür wurden plausibel und ausführliches begründet.

Unter anderem wurde angeführt, dass die Gemeinde immer größer wird und der Platz am Kaltenberg nicht mehr zeitgemäß ist. In den letzten Jahren habe sich das Nutzerverhalten geändert. Neben verbotenen Ablagerungen wurden auch Firmen und nicht im Gemeindegebiet lebende Menschen beobachtet. Das Verkehrsverhalten führt zu Staus. Auch Nacht und Sonntagsanlieferungen sind trotz Verbotsschild an der Tagesordnung. Zudem wurde der von Raffael initiierte Grüngutcontainer sehr gut angenommen, sodass auch deswegen der Verkehr zugenommen hat! 

Wir FREIE WÄHLER haben nun drei mögliche neue Standorte vorgeschlagen.

Hierbei würden sich Grundstücke bzw. Standorte in Richtung Luckenpaint sowie direkt neben dem Wertstoffhof anbieten. Mit einer „großen“ Lösung auf dem benachbarten Grundstück des Wertstoffhofes könnte man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen und die von uns im Jahr 2014 vorgeschlagene Einbahnstraßenregelung umsetzen.

Die Bevölkerung wächst stillschweigend weiter, so dass nach unserer Auffassung auch die Infrastruktur des Wertstoffhofes wachsen sollte.

Der Sitzungsleiter unterbreitete einen Vorschlag, der auch unsere Zustimmung findet. Demnach könnte auf Plateau 1 eine Fläche geschaffen werden, um den von uns gewünschten Grüngutcontainers eine neue Heimat zu geben. Durch geringfügige Umbaumaßnahmen könnte eine kurzfristige Möglichkeit für den Container bereitgestellt werden. Die große Lösung mit Erweiterung des Wertstoffhofes hängt nun also von der Grundstücksverhandlung ab.

Bitte lesen Sie unsere Verbesserungsvorschläge vom Dezember 2014 (siehe eigenes Dokument)

Hierbei haben wir zahlreiche Vorschläge erarbeitet, die in letzten Jahren Stück für Stück umgesetzt wurden.

Mit der sogenannten großen Lösung könnte man die Möglichkeit für einen neuen Standort des Astlagerplatzes schaffen und alles wäre beisammen!

 

Plakatierverordnung

Die Verordnung wurde bereits in mehreren Sitzungen thematisiert. Auch die Ortsvereine wurden im Januar 2020 beteiligt.

In einer durchaus lebhaften Diskussion fasste das Gremium letztlich einen Beschluss.

Mit 11 zu 6 Stimmen erlässt die Gemeinde nun die Plakatierverordnung.

Anmerkung:

Diese Verordnung ist wohl zeitgemäß, jedoch sei angemerkt, dass die momentan auf Privatgrundstücken laufende Materialschlacht ein kontraproduktives Spiegelbild ist und es eine Alternative gewesen wäre, alle politischen Bewerber mit einem Limit anzuhalten, nicht an jeder möglichen und x-beliebigen Stelle eine Werbung zu platzieren.

 

Ferienbetreuung

Bereits im letzten Jahr stellte unser Raffael den Herzenswunsch vieler Eltern im Gremium vor. In der aktuellen Sitzung wurde nun das Ergebnis einer vor kurzem durchgeführten Bedarfsabfrage mitgeteilt: Es sieht gut aus!

Die weitere Vorgehensweise wird nun von Raffael geklärt. Er steht weiterhin voll hinter der Initiative!

 

Informationen, Wünsche Anfragen……

Der Sitzungsleiter informierte über eine sehr, sehr traurige Begebenheit. Leider besteht der Verdacht, dass im Gemeindebereich Giftköder für Haustiere ausgebracht werden.

Wir FREIE WÄHLER sind sehr traurig und bestürzt, dass es Menschen gibt, die sich zu einer beschämenden Tat hinreißen lassen! Wir bitten die Bevölkerung Augen und Ohren offen zu halten und Hinweise umgehend im Rathaus zu melden!

 

Sitzungsende öffentlicher Teil um 20.30 Uhr

Nächste Sitzung am 09. März 2020

 

Vielen Dank für Ihr Interesse und das Lesen unserer Berichterstattungen. Die zahlreichen positiven Rückmeldungen und das viele Lob zeigen, dass wir die Probleme der Bevölkerung ernst nehmen, zuhören und uns für schnelle, einvernehmliche Lösungen einsetzen.

Die Freien Wähler bleiben gerne auch weiterhin am Ball, offen und ehrlich!