14.06.2020
Bericht über die Gemeinderatssitzung Juni I.

Der Juni hat es für den neuen Gemeinderat wirklich in sich. Gleich zwei Sitzungen finden mit einem Abstand von zwei Wochen statt, um der Fülle an Aufgaben und Besprechungsthemen gerecht werden zu können. In der ersten Sitzung am 08. Juni stand gleich zu Beginn ein sehr wichtiges und zukunftsrelevantes Thema auf der Tagesordnung - das neue Feuerwehrhaus der FFW im Mühlfeld I. Herr Rösch vom Ingenieurbüro war anwesend und stellte die Planung vor. Das Ziel dieser Sitzung war es, einen finalen Plan zu beschließen, auf welchem in der Zukunft aufgebaut werden kann.

Die Eckdaten der Planung kann man folgendermaßen zusammenfassen:

  • Lage: gleich am Anfang des neuen Baugebiets Richtung Thalmassing kommend
  • Richtung Süden ausgerichtet mit Abstand Richtung Supermarkt und Stellplätze im Norden
  • Es erfolgen teilweise Abgrabung und Aufschüttung zur Begradigung des Unterbodens
  • Vor- bzw. Übungsplatz ist abgewandt vom Wohngebiet Richtung Kreisstraße vorgesehen
  • 12,80 m Stellplatz in der Fahrzeughalle
  • 658 qm Bruttogeschossfläche
  • Eine Ein- und Ausfahrt für Gäste und Aktive und eine Ein- und Ausfahrt für die Einsatzfahrzeuge

Technische Daten:

  • drei Fahrzeugstellplätze für Einsatzfahrzeuge im Hallentrakt
  • An Stellplätze angeschlossen: Raum für Schutzausrüstung, Lagerraum, Werkstatt und Schlauchtrocknung
  • Duschen und WC
  • Kommandanten Zimmer und Lagerraum
  • Eingangsbereich und Flurbereich dient als Verbindungsstelle zwischen Schulungsräume und Einsatztrakt
  • Schulungsräume und Küche
  • Obergeschoss: Archiv, Technik und Raum für die Jugend
  • Waschplatz und Ölabscheider plus Inspektionsgrube wäre auf der Außenseite der Fahrzeughalle möglich

Zusätzliche Informationen:

  • Installationen und Technik wäre bis auf die Aufenthaltsräume in Unterputzinstallation und in der geneigten Dachkonstruktion möglich
  • Zusätzlicher Außenzugang zu Lagerraum und Schlauchtrocknung

In einem zweiten Plan wurde durch Herrn Rösch eine Stellplatzverlängerung auf 13,80m als Alternative genannt. Dieser Plan wurde besonders von Seiten der Feuerwehr sehr begrüßt, da jeder Raum hinter den Fahrzeugen gebraucht werden kann.

Nach der Vorstellung kam es zu Anregungen. Hier wurde sich nach der Möglichkeit erkundigt, auf dem Dach der Feuerwehr eine Photovoltaikanlage mit einzuplanen. Herr Rösch musste hier leider einlenken, da das Dach eine sehr geringe Steigung von 7 Grad besitzt. Eine für PVA günstige Dachneigung müsste 15 Grad betragen. Die geringere Dachsteigung müsste durch eine Ständerbauweise der Photovoltaikplatten ausgeglichen werden. Da sich der Investor jedoch ein vollständiges Energiekonzept für die Parzellen erarbeitet hat, wurde der Notwendigkeit unter Berücksichtigung der mangelnden Dachneigung nicht weiter nachgegangen. Eine zweite Nachfrage bezog sich auf potentielle Einsparungsmöglichkeiten. Hier sollte Herr Rösch nennen, wo man konkret noch Sparmaßnahmen ansiedeln könnte. Er nannte:

  • Außengrube
  • Terrassenüberdachung
  • Gründach wurde bereits eingespart
  • Außenflächen wurden bereits reduziert
  • Viele Grünflächen einplanen
  • Asphalt wäre noch günstiger als offenfugige Pflasterverlegung
  • Eingrünung wird durch Investor getätigt
  • Außenflächen: größere Flächen sollen verkleidet werden, da sie keinen Gebäudeunterhalt erfordern und nicht derart gepflegt werden müssen, wie verputze Flächen. Kleinere Flächen sollen verputzt werden

Natürlich darf eine finale Kostenabschätzung in der Vorstellung des Ingenieurbüros nicht fehlen. Herr Rösch nannte eine Kostenspanne von 2,4-2,8 Mio. Euro nach jetziger Kostenberechnung und aktuellen Kostenstand. Zusätzlich muss eine Kostensteigerung von ca. 10% für steigende Baukosten mit eingeplant werden.

Unser Bürgermeister betonte vor der Beschlussfassung nochmals, dass bereits seit Jahren die Planung läuft, welche in dieser Sitzung vorgestellt wurde. Er bedankte sich für die gute Kooperation zwischen der Feuerwehr, den Planern und der Gemeinde. In der Beschlussfassung sollte nun ein Plan verabschiedet werden, welcher für weitere Planungen zur Verfügung steht und von den Fachplanern weiter ausgearbeitet wird. Die Kostenreduktionsmöglichkeiten sollen nochmals gegengerechnet werden. Es erging anschließend folgender Beschluss: Es wird mit Variante II weiter geplant - 1 Gegenstimme

 

Ein eher frustrierender Punkt war dann leider die Geschäftsordnung. Die geplante Verabschiedung der Geschäftsordnung konnte nicht vollzogen werden. Grund hierfür waren abermals Einwände. In Thalmassing heißt es nicht „täglich grüßt das Murmeltiert“ - nein bei uns heißt es „täglich grüßt die Geschäftsordnung“. Auf in die nächste Runde in zwei Wochen!

Im anschließenden Tagesordnungspunkt ging es sehr interessant weiter. Unter Top 5 wurde ein Formular diskutiert, welches konkrete Fragen zu personenbezogenen Daten für den Parzellenverkauf in Wolkering enthält. Anschließend wurde das weitere Vorgehen angesprochen, wie die Gemeinde eine Vorauswahl für den Gemeinderat treffen soll. Dazu wurde jedoch noch kein Beschluss gefasst. Es wurden einige Anmerkungen von Seiten des Gemeinderats genannt, welche weiter geprüft werden. Im Juli soll der Preis für die Parzellen festgelegt und ab September/ Oktober vergeben werden. Das Formular wurde mit 2 Gegenstimmen angenommen.

Beim Thema Sport wurde im ersten der beiden Tagesordnungspunkten der Zuschussantrag der Schützen besprochen. Da es sich bei diesem Antrag jedoch nur um den Zuschuss von laufenden Betriebskosten handelte, konnte er nicht berücksichtigt werden und wurde abgelehnt.

Im zweiten Tagesordnungspunkt zum Thema Sport ging es um die Gebührensatzung der MZH Thalmassing während der Corona-Pandemie. Hier wurde der Beschluss gefasst, neu darüber abzustimmen, wenn die Schutzmaßnahmen aufgehoben werden.

Im achten Punkt der Tagesordnung ging es um den neuen Konzessionsvertrag der Stromversorgung. Frau Karban informierte den Gemeinderat über den auslaufenden Konzessionsvertrag zum 30.06.22. Für den neuen Vertrag gibt es drei Optionen. Einerseits kann dieser nochmals an das Bayernwerk für abermals 20 Jahre vergeben werden. Daneben wäre es auch möglich, diesen an einen neuen Netzbetreiber zu vergeben, oder die Energieversorgung in Eigenregie zu tätigen.

Dieser neue Konzessionsvertrag muss im Amtsblatt 2 Jahre vor dem Auslaufen angezeigt werden. Die Bekanntmachung wurde bereits am 26.05.2020 vollzogen. Die Frist der Interessenbekundung kann bis 3 Monate nach der Veröffentlichung getätigt werden. Sollte sich mehr als ein Bewerber finden, muss ein transparenter und Diskriminierungsfreier Wettbewerb mit schriftlicher Offenlegung der Auswahlkriterien geschaffen werden. Die Anforderungen an den neuen Konzessionsvertrag sind neben der Verbraucherorientierung auch den Fokus auf erneuerbare Energien zu legen.

Top 9: Sonstiges – eine Übersicht von unserem Bürgeremeister…

  • Termine: Rechnungsprüfungsausschuss 25.6. 18 Uhr
  • Geräteprüfung der Spielplätze am Kindergarten Nikolaus muss eine Spielstätte saniert werden, ansonsten sind die Spielplätze sehr gut gepflegt
  • Wertstoffhof: Es ist die Befestigung des Vorplatzes bereits angestoßen worden, damit der Rasenschnittcontainer hier abgestellt werden kann. Es gab hier ja seit Mitte 2019 keinerlei Entwicklung
  • Baugebiet Mühlfeld I: Kreisstraßenausbau Mühlfeld I: Der Ausbautermin wurde um eine Woche verschoben. Archäologische Grabungen erfolgen derzeit. Das FFWH wurde bereits eingemessen
  • Weitere Themen: Pfatterausbau, Anschaffung Smiley-Gerät, Zweckverbände und Schulverband, Verkehrsschau wird durchgeführt, Kanalmaßnahme Bonifaz-Wimmer-Str. – Ringstraße, Hallennutzung in Coronazeit…

Wie die letzten Jahre: Wir bleiben am Ball und packen an! Für die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger!

#euerbürgermeister #fürthalmassing #zukunft