28.06.2020
Bericht über die Gemeinderatssitzung Juni II.

In der zweiten Juni Sitzung ging es vergangenen Montag neben den wichtigen Themen wie Haushalt oder Geschäftsordnung vor allem um das Thema Bauen und Entwicklung.

Wenn man an die Entwicklung der Gemeinde denkt, fällt einem nicht gleich auf den ersten Blick das Thema „Wasser“ ein. Jedoch ist genau das ein wichtiger Punkt in unserer Zukunft. Viele Bäche wurden im 19./20 Jh. begradigt und kanalisiert. Nun sollen sie stückweise renaturiert werden. Genau diese Renaturierung wird durch das Umsetzungskonzept Pfatter bis zur Einmündung Wolkeringer, Wolkeringer Mühlbach, Moosgraben/Sandbach angestrebt. Im Tagesordnungspunkt 2 stellte Herr Nöscher vom Landschaftspflegeverband dieses Konzept vor.

Die Verbesserung der Gewässer muss aufgrund der EU-Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 durchgezogen werden, wobei Thalmassing die letzte beteiligte Gemeinde bei diesem Konzept ist. Einbezogen werden in dieses Konzept folgende Gemeinden mit entsprechendem Fließanteil: Alteglofsheim 1km, Bad Abbach 6,8 km, Hagelstadt 2km, Köfering 2,3 km, Langquaid 1,4 km, Obertraubling 1,9 km, Pentling 1,8 km

Unsere Gemeinde Thalmassing ist mit insgesamt 12,9 km am stärksten betroffen.  Insgesamt beträgt der Ausbau eine Länge von ca. 31 km.

Herr Nöscher stellte folgende Eckpunkte vor:

  • Umsetzungskonzept zur Erreichung der Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)
  • nicht nur gemeindebezogen, sondern geht über die Gemeindegrenzen hinaus
  • Grundlagen ist die EU Wasserrahmenrichtlinie mit dem Ziel, natürliche Gewässer erhalten
  • Kaum Uferstreifen vorhanden
  • Ökologischer Zustand nur befriedigend
  • Chemischer Zustand nicht gut!
  • Stark ausgebaut
  • Ziel der Renaturierung
  • Ufer abwechslungsreich gestalten
  • Irlbach ist Beispiel mit Störsteine und Wurzelsteine
  • Das Umsetzungskonzept kann mit 75% gefördert werden und bleiben für die Gemeinde ca. 3.300€ an finanzieller Belastung übrig

Der Gemeinderat fasst den Beschluss das Konzept weiter zu verfolgen.

Im nächsten Punkt waren bereits die nächsten Gastredner anwesend. Im Top 3 zum Thema Mühlfeld I wurde das Erschließungskonzept der HELU Projekt GmbH zum Mühlfeld I vorgestellt.

Herr Pirner stellte von Seiten des Ing. Büro Renner Consult Amberg den Erschließungsplan vor.

  • Ver- und Entsorgung des Baugebiets bereits komplett standfähig
  • 10 ha Gesamtgrund

Ein großes Thema spielte dabei die Wasserversorgung:

  • Schmutz- und Regenwasserkanal
  • Nord- Westlicher Bereich entwässert in den Eichenring
  • Gesamter verbleibender Bereich entwässert durch das Gebiet hindurch und wird durch Pumpwerk angehoben und entwässert auch in Eichenring
  • Regenwasser: Wasser läuft gedrosselt Richtung Süden. Zuerst in ein Absetzbecken mit 150qm und einem Dauerwasserstand von 1m. Anschließend gelangt das Wasser durch einen Ablauf mit Naturfilter Bepflanzung in das Regenrückhaltebecken mit 1100 qm3
  • Schmutzwasserkanal: 950m mit Tiefe von ca. 3,10m bis 5m
  • Regenwasserkanal: 1150m mit Tiefe 1,2m bis 4 m
  • Ablaufbauwerk beim Regenrückhaltebecken lässt Max 20 Liter pro Sekunde in den Angrenzenden Graben ablaufen

Neben der Wasserversorgung wurden auch die Verkehrsflächen vorgestellt:

  • Hauptstraßen Nord-Süd und Ost-West mit 8 Meter Breite (4,5m Straße, 1,5m Geweh und 2 m Mehrzweckstreifen
  • Übrige Trassen 6 Meter Breite (4,5m Straße und 1,5 m Gehweg)
  • Bereich Kreisstraße:
    • Anbindung an die Kreisstraße R10 mit Linksabbieger und auch an das Geh- und Radwegenetz

Im darauffolgenden Tagesordnungspunkt ging es gleich weiter im Thema Bauen. Hier ging es um die Änderung des Bebauungsplanes Speihäcker II.

Hier geht es um die Flurnummer 817 und der Wunsch nach einer E+1 Bauweise. Bisher im derzeitigen Bebauungsplan ist nur eine E+D (Bungalow) Bauweise möglich.

Da nur 2 von 7 Grundstückseigentümer bereit waren, die Kosten für eine Änderung zu tragen, fasste der Gemeinderat den Entschluss, nur einen Teil des Bebauungsplans für die Flurnummern 817 und 817/16 der Gemarkung Thalmassing zu ändern. Die Gebietsart „allgemeines Wohngebiet“ bleibt erhalten. Die Kosten der Umplanung trägt nun der Grundstückseigentümer.

 

Anschließend ging die Sitzung über zu den Finanzen. Im Top 5 wurde der Haushalt 2020 vorgestellt und es wurde gleich zu Beginn deutlich, dass er nur schwer ausgeglichen werden kann. Es wurde die Möglichkeit aufgelistet, einen Darlehensbetrag am Ende des Jahres von ca. 4,8 mio. € aufzunehmen. Hier kann darüber nachgedacht werden, es am Ende des Jahres zu tätigen, falls es notwendig wäre.

Aus dem Haushaltsjahr 2020 wurde auf Grund des geringen Spielraums die LED Umrüstung der Straßenbeleuchtung zurückgestellt. Dies soll jedoch alsbald nachgeholt werden.

Zusätzlich ist auch anzumerken, ob überhaupt alle aufgeführten Punkt im Haushaltsjahr 2020 abgerufen werden können, oder eventuell durch wegfallende Punkte Geld wieder übrigbleiben könnte.

Anschließend erging eine Nachfrage zwecks Streichung der LED Umrüstung:

  • Photovoltaik Anlage der Gemeinde erwirtschaftet jedes Jahr Geld
  • LED Umrüstung würde jedes Jahr Einsparungen erzielen

Antwort: Wegfall der LED Umrüstung könnte eine Kreditaufnahme verhindern und diese Umrüstung ist nicht aufgehoben, sondern könnte im nächsten Jahr eingeplant werden.

Unser Bürgermeister machte den Vorschlag, in Fraktionsgesprächen nochmals ein Haushaltsvorgespräch durchzuführen und gebündelte über Fragen und Anregungen zu sprechen. Bis zur Juli Sitzung können somit gesondert Themen besprochen und dann beschlossen werden.

Im Top 6 ging es nun nochmals um den finalen Feinschliff der Geschäftsordnung. Zum Thema Rederecht wurde durch die Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt, den Passus nicht zu ändern, da dieser richtigerweise geregelt ist. Beim zweiten Thema über die Einführung eines Quartalsberichts, wurde darauf hingewiesen, dass sich bewusst dagegen ausgesprochen wurde, da die Punkte bei jeder Sitzung gebündelt aufgeführt werden und für die Gemeindemitarbeiterinnen und -Arbeiter, eine deutliche Arbeitssteigerung bedeuten würde.

Der Gemeinderat fast den Beschluss die Geschäftsordnung in Kraft treten zu lassen und gleichzeitig die Geschäftsordnung vom 1.5.2014 außer Kraft treten zu heben.

Im letzten Punkt wurden mehrere Themen angesprochen. Die FWS stellten einen Antrag zur Verlegung des Grüngutcontainers auf den Schotterparkplatz des Sportheims.

Antwort der Gemeinde: Die Verlegung des Grüngutcontainers wird durch das entstehende Verschmutzungsrisiko für den neu geschotterten Parkplatz als problematisch eingestuft. Unser Bürgermeister stellte anschließend die Möglichkeit vor, den Vorplatz vor dem Wertstoffhof zu pflastern und hier den Dosen- und Grüngutcontainers, plus der beiden Biotonnen aufzustellen. Er erklärte, dass die Gemeindearbeiter 4-5 Stunden pro Woche zur Säuberung des Astablagerplatzes und des Schotterplatzes benötigen und diese Stunden würden bei einer Verlegung auf den Vorplatz auch entfallen. Zudem hatte er bereits mit den Fachstellen einen Vororttermin, diese gaben grünes Licht! Es wurde schon mit dem Rückbau begonnen!

Für die Umsetzung nannte er einen zeitlichen Rahmen von 1-2 Monaten.

Durch diese genannten Punkte zogen die FWS den Antrag zurück.

Als Abschluss gab der Bürgermeister den Gemeinderäten und den Zuschauern noch einige Informationen mit auf den Heimweg:

  • Generalunternehmer

Stellungnahme Regierung: Gemeinde ist verpflichtet zur Ausschreibung, daher sind Generalunternehmervergaben zumindest in diesem Bereich unzulässig. Da es hier zu einem Wettbewerbsvorsprung kommen kann, kann es folglich auch zu einer Wettbewerbsverzerrung führen.

  • 30er Zone Luckenpaint

Luckenpainter wollen, dass Zone 30 ab dem Ortsschild gilt. Hier werden zusätzliche Schilder am Ortsbeginn aufgestellt, wie es im Frühjahr schon beschlossen wurde.

  • Mühlfeld I Straßenerschließung

Momentan finden Vermessungsarbeiten statt. Baubeginn wird in den nächsten Tagen sein. Zum Zeitpunkt der Berichtserstellung haben diese bereits begonnen.

  • Lehner Heu und Stroh Zone 70

Hier wird für die momentane Bauphase auf Zone 70 beschränkt.

  • Parksituation Leinstraße
  • Straßenschaden Kirchbergstraße

Ein LKW ist an die Granittreppe beim Aufgang zum Pfarrhaus in Wolkering gefahren und anschließend auf drei Felgen weitergefahren. In der Hauptstraße konnte er schließlich von einem PKW gestoppt werden. Bis 21 Uhr wurde der LKW wieder fit gemacht, aber es entstanden erhebliche Schäden an der Treppe und Straße.

  • Anschluss von Photovoltaikanlage in Poing

Die Planung des Anschlusses wird in der Juli Sitzung vorgestellt. Für die Gemeinde hat es Auswirkungen, da die Verlegung durch das geplante neue Baugebiet in Wolkering gehen wird.

  • Unterstützungszahlung Pindl

Das Busunternehmen stellte einen Antrag zur finanziellen Unterstützung auf Grund der Corona Situation. Dabei handelt es sich um eine Bezuschussung der weggefallenen Tage während der Corona Zeit mit 30% des Tagessatzes. Insgesamt beläuft sich die Summe auf 900€.

Wie die letzten Jahre: Wir bleiben am Ball und packen an! Für die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger!

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