20.12.2020
Bericht über die Gemeinderatssitzung Dezember

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 14.12.20

Top 2: Vorstellung der LNI (Laber-Naab-Infrastrukturgesellschaft); Abwägung eines Beitritts

Nach der Genehmigung der Niederschrift stellte Herr Weiß die LNI vor. Er erläuterte die Vor- und Nachteile zu einem möglichen Beitritt zur LNI, da das Thema Dokumentation und Leerrohrmanagement beim künftigen Glasfaserausbau eine wichtige Rolle spiele. Bereits 38 von 41 Gemeinden im Landkreis seien der Gigabitgesellschaft bereits beigetreten, ein Beitritt sei bis Februar 2020 unproblematisch möglich. Als Argumente für einen Beitritt nannte er unter anderem einen kostengünstigen Beitritt (Beitrittspauschale von 5000,00€), personelle und finanzielle Entlastung der Kommunen sowie „Glasfaser bis ins Haus“. Gründe, die gegen einen Beitritt sprechen seien unter anderem dass die Ausschreibung und Vergabe durch die Kommune selbst erfolgen müsse, auch stünde die Infrastruktur im Eigentum der LNI und diese erhalte die Entgelte. Auch sei ein späterer Beitritt zur LNI eventuell nicht mehr möglich bzw. erheblich teurer. Im Gremium wurde darüber diskutiert, zudem im nächsten Jahr ein weiterer Ausbau mit der Telekom stattfinden wird. Eine abschließende Entscheidung des Gemeinderates, ob ein Beitritt zur LNI erfolgen solle, wird im Januar fallen.

Top 3: Vorstellung des aktuellen Konzeptes/ Kostenberechnung für das neue Feuerwehrhaus im Thalmassinger Süden (Mühlfeld I):

Ausgehend von der ersten Kostenberechnung in Höhe von 3,8 Millionen wurde in enger Absprache mit der Feuerwehr, der Verwaltung und der Planungsgruppe nochmals „nachkorrigiert“, sodass 3,3 Millionen im Raum stehen. Seit der Vorstellung dieser reduzierten Berechnung im Planungsausschuss wurde durch das Büro eine weitere Reduzierung vorgenommen. Unser Bürgermeister resümierte: „Von einst 3,8 Millionen Euro stehen nach erheblichen Einsparungen, die aber nicht mit den Anforderungen einer Feuerwehr einhergehen, nur mehr 3,09 Euro im Raum.“

Herr Rösch vom planenden Ing.-Büro war in der Sitzung anwesend und stellte zunächst das aktuelle Konzept sowie die Kostenberechnung vor. Zunächst erläuterte Herr Rösch den Grundriss, sowie verschiedene Ansichten und Schnitte zu den aktuellen Planungen für das Feuerwehrhaus. Wie die Haustechnik bzw. Heizung umgesetzt werde, muss aufgrund des Energiekonzepts in Absprache mit dem Investor erfolgen.

Herr Rösch nannte auch die Gründe für eine erneute Kostenreduzierung:  Erhebliche Einsparungen in baukonstruktiven Einbauten (z.B. Dachkonstruktion und Terrassenüberdachung), Sondereinbauten (Waschplatz, Ölabscheider, Grube), Küche, Lose-Möblierung, etc.

Vor allem der Baugrund - das konnte der Bürgermeister auch im Hinblick auf die derzeitigen Erschließungsmaßnahmen im Mühlfeld bestätigen - stellt einen kostenintensiven Faktor dar. Hier gilt es das Baugrundgutachten abzuwarten, um zusammen mit dem Statiker Einsparpotentiale rauszuarbeiten. Diesen Fortgang bestätigte auch Herr Rösch.

Die umfangreiche Diskussion zur Kostenreduzierung zeigte, dass man auf verschiedenen Wegen nun ans Ziel gelangen will: Zum einen soll ein Vergleich mit anderen Bauprojekten gezogen werden, zum anderen wurde vereinbart, die Bausumme auf 2,5 Millionen Euro zu deckeln. Ferner soll sich Herr Rösch auf eine kompaktere Bauweise fokussieren und einen zweigeschossigen Bau in Erwägung ziehen. Auch solle die Dachkonstruktion angeschrägt werden.

Wir sind sicher, dass man sich nun - nach fast dreijährigen Planungen - auf die Tatsachen, die nun jeder Beteiligte kennt, berufen muss: Konkrete, realitätsnahe Ansätze, um Anspruch und Finanzen unter einen Hut zu bringen!

Top 4 Bauantrag

Antrag auf Baugenehmigung gemäß Art. 64 BayBO für den Bau von 3 Reihenhäusern mit 4 PKW Fertiggaragen und Carport mit 4 Stellplätzen auf dem Grundstück Flnr. 91, Gemarkung Wolkering: Wurde genehmigt!

Top 5: Änderung des Bebauungsplanes „Speihäcker II“ im Bereich der Flurnummern 817/16-817

Hierzu wurde nun da weitere Verfahren, u. a. die Beteiligung der Öffentlichkeit eingeleitet! Die Bebauung von zwei Lücken kann nun voraussichtlich zeitnah umgesetzt werden!

Top 6: Widmungen

  1. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes; Einziehung des öffentlichen Feld- und Waldweges „Peuntweg“: Einziehung wegen Flächentausch
  2. Widmung der Verkehrsfläche Wolkering Zufahrt Friedhof: Wegen Nutzung; St. Sebastian-Weg

Top 7: Änderung der „Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Mittagsbetreuung an der Grundschule der Gemeinde Thalmassing“

Die Satzung wurde zugunsten vieler Eltern um folgenden Satz ergänzt:

„Sollte die Mittagsbetreuung aus unkalkulierbaren Gründen nicht stattfinden können, werden für diese Zeit keine Elternbeiträge erhoben.“

Die Gemeinde zeigt, hier "Fingerspitzengefühl", vor allem in dieser schwierigen Zeit!

Top 8: Änderung der Hundesteuersatzung zum 01.01.2021 und Einführung von Hundesteuer- marken

Der überarbeiteten Satzungstext wurde von der Verwaltung vorgestellt und die vorgenommenen Änderungen wurden erläutert.

Top 9: Abberufung Schulverbandsmitglied Romy Helgert

Die Schülerverteilung in der Mittelschule Alteglofsheim zum 01.10.2020 ergab leider, dass die Gemeinde Thalmassing weniger als 50 Schüler „hat“ und das weitere Schulverbandsmitglied abzuberufen ist. Unsere Romy muss somit ihren Sitz abgeben.

Top 10: Entfall

Top 11: Informationen, Wünsche, Anfragen

In gewohnter Manier berichtete unser Bürgermeister ausführlich über viele Bereiche, um allumfassend zu informieren – offen und ehrlich:

  • Rechnungsprüfung 2019: Geplant am 28.1.2021 (18.00 Uhr), aber fraglich
  • Kalender für den guten Zweck
  • Schule: Software, Aktualisierung notwendig
  • CO2-Warner für Grundschule: Wurden auf Initiative von Bürgermeister Parzefall angeschafft (Förderung!)
  • Diakonie: Einigung bei Gebührenerhöhung (an den Gemeinderat versandt)
  • Biber: Eine weitere Begehung hat stattgefunden
  • Gräben: Begehung mit Landschaftspflegeverband des Landkreises
  • Lampe Wasserspielplatz: Nach Ende der Baustelle des Wasserzweckverbandes
  • Wurzelstöcke: Viele Stöcke wurden am Straßenrand gefräst; Gefahrenpotential wurde dadurch reduziert
  • Pfatterausbau: Wasserrechtsbescheid dauert leider noch
  • Zaun Sportplatz: Aufbau ab 18. Januar
  • Asphaltierung Kellerweg: Wurde fertiggestellt (mittlerweile auch abgenommen)
  • Wartungsvertrag für die raumlufttechnische Anlage Kinderhaus: Wurde durch Verwaltung und Bürgermeister in die Wege geleitet (Versäumnis der zuständigen Firma!)
  • Kindergarten und Schule: Außenanstrich noch in diesem Jahr!
  • Elektrik: Ampel am Wertstoffhof und Lampe am Leichenhaus
  • Ehemalige Deponie Weillohe: Verfahren eingeleitet
  • Radwegekonzept LK: Absprache im Zuge der Planungen der Südspange
  • FFW Thalmassing: Vorstellung Vorführfahrzeug Auto; Danke an die FFW für die Organisation
  • Sirenen: Fertigstellung und Inbetriebnahme; großer Aufwand
  • Wolkering: Termine mit Landratsamt und Grundstückseigentümern
  •  „boden:ständig“: Vororttermin und Maßnahmen für 2021
  • Geschwindigkeitsmessungen
  • Truppenübungsplatz: Reduzierung auf 50 km /h (durch Polizei angeregt)
  • Kanal Bonifaz-Wimmer-Ringstraße: Abnahme erfolgt
  • Kanal Süd 2 und 3: Gehobene wasserrechtliche Erlaubnis
  • Kanal Herdweg: Abnahme erfolgt
  • Bauvorhaben Neueglofsheim: Treffen Spartenträger und Verantwortliche nach Anregung Bürgermeister
  • BG Wolkering: Asphaltierung Deckschicht, Abschluss in 2021
  • BG Mühlfeld: 30 km/h Beschränkung wird aufgehoben
  • BG Mühlfeld: Wasserrechtsverfahren; Beteiligung Öffentlichkeit
  • Kreisstraße R10: Witterungsbedingt keine Markierung mehr in 2020
  • Wasserzweckverband: Baustelle Luckenpainter Straße abgeschlossen; Feinasphaltierung im Frühjahr 2021

Wie die letzten Jahre: Wir bleiben am Ball und packen an! Konstruktiv, offen und ehrlich! Für die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger! Danke für euer Feedback!

Wir wünschen euch ein frohes Weihnachtsfest, besinnliche Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr! G`sund bleim!

#euerbürgermeister #fürthalmassing #zukunft