24.11.2021
Bericht über die Gemeinderatssitzung November

Nach der Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 04.10.2021 wurden alle Bauanträge genehmigt.

Top 3 Bebauungsplanänderung „An der Weilloher Straße

Auf Initiative von Bürgermeister Raffael Parzefall wurde die Änderung in die Wege geleitet, nachdem Bauwerber aufgrund der Hanglage des Baufeldes vorsprachen. Neben der Zulässigkeit von U+E+D-Vorhaben auf allen Grundstücken wurden geringfügige weitere Änderungen eingearbeitet. Die vorzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden beginnt. Wichtig ist, dass nur zwei Wohneinheiten, wie bisher, gebaut werden können.

Top 4: Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes:

In Sanding wurde eine 141 m² große, öffentliche Verkehrsfläche an der Dorfstraße Untersanding als öffentliche Straße gewidmet.

Top 5: Straßennamensvergabe Baugebiet „Mühlfeld I“

Im Baugebiet „Mühlfeld I“ wurden die Straßen als „Florianring“ - in Bezug auf den Feuerwehrneubau - und „Marienring“ sowie „Am Mühlfeld“ offiziell gewidmet. Für den „Marienring“ (ein guter Vorschlag unseres Gemeinderats Dietmar Breu) wurde als Alternative der Vorschlag „Alessandro-Volta-Ring“ diskutiert und zur Abstimmung gebracht. Das Votum fiel jedoch auf „Marienring“.

Top 6: Antrag der Firma Meindl auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Einsatz von Müllfahrzeugen bereits ab 6.00 Uhr morgens

Dieser Antrag wurde angenommen, mit dem Hinweis der Gemeinde, dass eine Abstimmung mit der Firma erfolgen soll. Hintergrund ist, dass eine örtliche Belastung durch wechselnde Routen reduziert werden soll. Unser Bürgermeister stand im Vorfeld mit Bürgern in Kontakt!

Top 7: Elementarversicherungen

Ein wichtiger TOP! Nach den Starkregenereignissen im Sommer 2021 stellte die Verwaltung leider fest, dass keine Elementarversicherungen für die gemeindeeigenen Gebäude bestehen! Die aufgetretenen Schäden im Bereich der MZH (Luftschutzbunker) und im Kindergarten St. Nikolaus mussten somit von Gemeinde bezahlt werden. Ohne Beschluss wurde die Verwaltung ermächtigt, Angebote einzuholen. Die Kosten können mit rund 7.000 Euro pro Jahr angenommen werden.

Top 8: Zuschussantrag zur Umrüstung der bestehenden Flutlichtanlage des SV Sanding auf LED-Technik

Der ähnlich gelagerte Antrag des FC Thalmassing wurde bereits behandelt. Der SV Sanding hat nach Gesprächen mit den Verantwortlichen nun auch einen Antrag gestellt, die Flutlichtanlage auf LED umzustellen. Der Bürgermeister und der Gemeinderat begrüßen im Sinne des Umweltschutzes diesen Antrag und votierten für den Zuschuss in Höhe von ca. 4.500 Euro.

Top 9: Untersuchungen zum Sturzflutmanagement und zum Hochwasserschutz

Da die Erstellung eines Konzeptes zum Sturzflut-Risikomanagement derzeit vom Freistaat Bayern mit bis zu 75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert wird und die aktuellen Ereignisse im Sommer 2021 die Problematik aufgezeigt haben, soll nun ein solches Konzept erstellt werden! Im Rahmen dieses Sturzflut-Risikomanagements wird nicht nur das Gewässer an sich betrachtet, sondern auch der Umgriff und die Fließwege des Gewässers sowie die Situation in der Flur.

Ziel ist es, Möglichkeiten zur Vermeidung, Vorsorge, Ereignisbewältigung und Nachsorge aufzuzeigen. Hierbei werden Gefahren und Risiken ermittelt, lokale Schutzziele definiert und örtlich spezifische Schutzmaßnahmen aufgezeigt. Im integralen Konzept sollen wirkungsvolle und zugleich wirtschaftliche Maßnahmen aufgezeigt, bewertet und einem verantwortlichen Maßnahmenträger (Kommune, Eigentümer, etc.) zugeordnet werden.

Nachdem auch in den Nachbargemeinden Obertraubling, Köfering und Pentling, insbesondere in Betrachtung des Wolkeringer Mühlbachs, Hochwasserschutzmaßnahmen erforderlich sind, fand am 22.10.2021 auch auf Initiative unseres Bürgermeisters ein gemeinsamer Gesprächstermin aller vier Gemeinden mit dem Landschaftspflegeverband, dem Wasserwirtschaftsamt und dem Planungsbüro Blasy-Overland zur weiteren Vorgehensweise bzw. Abstimmung statt.

Es wurde daher vorgeschlagen, dass im Rahmen des Hochwasserschutzes eine interkommunale Zusammenarbeit aller vier Gemeinden angestrebt wird. Für die Erstellung des Sturzflut-Risikomanagements soll eine Zusammenarbeit einzelner Gemeinden angestrebt werden, sofern dies das Verfahren nicht verzögert. Andernfalls erstellt jede Gemeinde ihr eigenes Sturzflut-Risikomanagement-Konzept. Die Antragstellung beim Wasserwirtschaftsamt Regensburg soll wegen der Anmeldung der Maßnahmen und Fördergelder noch im Dezember 2021 erfolgen.

Bürgermeister Parzefall machte deutlich, dass in einem ersten Schritt die Fördergelder beantragt werden müssen. Im Gegensatz zu dem Projekt boden:ständig gäbe es hier eine Förderung für dieses Konzept. Beide Konzepte wurden einstimmig verabschiedet!

Top 10: ATC Germany Holdings GmbH, Mobilfunkturm Fl.-Nr. 1633 Gemarkung Thalmassing (Giglsee); Vertragsverlängerung

Es wurde der Vertrag bis zum Jahr 2051 verlängert.

Top 11: Informationen, Wünsche, Anfragen:

a) Verwendungsnachweis Mittagsbetreuung

b) Sitzungsplan für 2022

c) Niederschrift Bürgerversammlung

d) Ortsbegehung des Gemeinderates hat am 29.10.2021 stattgefunden.

e) Ortstermin zusammen mit dem Wasserwirtschaftsamt (Mühlbach und Pfatter) wurde abgehalten.

f) Pfatterausbau: Ortstermin mit den Anwohnern

g) Boden:ständig: Infoveranstaltung hat in Sanding stattgefunden

h) Fassade des Rathauses wurde neu gestrichen, Hagelschäden aus dem Jahr 2019 beseitigt. Zudem wurden die Fensterrahmen gestrichen und der Abgang neu verputzt.

i) Wasserzweckverband: Ringschluss wird gerade gebaut.

j) Hauptstraße: Die Grobplanung des Landkreises zur Verbesserung der Verkehrssituation soll demnächst übermittelt werden.

k) Sondersitzungen zum Thema Feuerwehrhaus am 18.11.

l) Weihnachtsmarkt abgesagt

m) Jubiläum Wolkering 2022, Gemeinde tritt als Veranstalter auf

o) Anschaffung der UVC Filter für die Schule: Klärung der Förderung!

Wir bleiben natürlich weiter für am Ball und packen an! Konstruktiv, offen und ehrlich! Für die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger! Danke für euer Feedback!

#euerbürgermeister #fürthalmassing #zukunft