26.11.2020
Bericht über die Gemeinderatssitzung November

Top 1: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung im Oktober

Top 2: Vorstellung Atrust GmbH von Dipl. Ing. Architektin Birgit Skanta-Weitzel

Frau Skanta-Weitzel war in der Sitzung auf Einladung zu Gast und stellte ihre Planungen für Neueglofsheim, Stand 2020, vor. Hintergrund: Seit 2009 sind Pläne entwickelt worden, die Flächen rund um das Schloss zu nutzen.

Zum Projekt selbst:  Das Projekt gestaltet vollumfänglich die Atrust GmbH, welche von Frau Skanta-Weitzel selbst geführt wird.

Im Projektplan wird klar, dass folgende Eckdaten realisiert werden:

- es wird auf einer Grundstücksfläche von 6.562 qm umgesetzt

„Die Gebäude werden komplett revitalisiert. Im Rahmen von Nachverdichtung werden die baulichen Potenziale genutzt, Baulücken geschlossen, Ersatzneubauten erstellt und die vorhandene Bausubstanz arrondiert. Das Ziel ist es dabei ressourcenschonend und CO2 neutral zu bauen, so die Investorin“.

Der Genehmigungsprozess begann 2012 in Abstimmung mit Gemeinderat, Landratsamt und Denkmalschutz. 2015 wurden die Bauanträge in drei Abschnitten eingereicht. Im Jahr 2018 wurde etwas umgedacht und das Projekt wurde in Kooperation mit der Regierung der Oberpfalz neu aufgesetzt. Jetzt lag der Schwerpunkt auf dem öffentlich bzw. sozial geförderten Wohnungsbau. Das Erscheinungsbild der ehemaligen Stallungen soll von Außen erhalten bleiben.

Es entstehen vor allem 2 und 3-Zimmerwohnungen, die 5-Zimmerwohnungen sind für betreutes Wohnen reserviert.

27 Wohnungen sind im Bayerischen Förderprogramm enthalten und 11 sind Wohneigentum.

Es waren ebenfalls zwei Personen der Regierung der Oberpfalz anwesend und erklärten Hintergründe eines geförderten Wohnungsbaus.

Zum Wohnungspackt Bayern:

  • 2017 wurde der Wohnungspackt geschlossen in großer Kooperation mit privaten Bauträgern (ca. 40%)
  • Zuschuss 300€ pro qm und ein Darlehen, auf der anderen Seite muss der Bauherr sich 25 Jahre verpflichten
  • Es sollen ausgewogene und angemessene Größen für Wohnraum geschaffen werden
  • Bezug erfolgt über Wohnberechtigungsscheine bzw. die Einkommensgrenze entscheidet über eine mögliche Zuweisung von Wohnraum

Voraussetzungen sind natürlich bestehende Infrastruktur, Mobilitätskonzept sowie Anbindungen, wie sie in Ballungszentren vorliegen (https://www.stmb.bayern.de/wohnen/foerderung/).

  • Bsp. E-Auto wird zur allgemeinen Verfügung gestellt
  • Schulbushaltestelle vor der Türe
  • Eventuell Kooperation mit Waldkindergarten Alteglofsheim

Vor allem im Bereich der Infrastruktur sieht der Gemeinderat derzeit Klärungsbedarf, was bereits in der Oktobersitzung deutlich wurde.

Infos zu diesem Thema: https://www.stmb.bayern.de/assets/stmi/wohnen/foerderung/31_uebersicht_der_wohnraumfoerderung.pdf

Top 3: Deckblattänderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan der Gemeinde Thalmassing im Bereich des neuen Baugebiets Mühlfeld I

Im gültigen Flächennutzungsplans ist die Flurnummer 125 als allgemeines Wohngebiet dargestellt. Die beiden weiteren Flurnummern 152, 153, und 154 als landwirtschaftliche Nutzfläche. Durch die Änderung sollen die Flächen 125, 153, 154 als neue Fläche für Photovoltaikanlagen in Nummer 152 als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden.

Zu aktuellen Bauprozessen:

  • 31.07.21 sollen die Straßen fertig sein
  • Ende 21 PV Feld soll verwendet werden können
  • Die Energieversorgung wird durch ein Trafohaus anfänglich hergestellt und genutzt. Wird irgendwann genug Eigenenergie erzeugt, kann dies heruntergefahren oder bei Energieüberschuss an das kommunale Netz zurückgeführt werden.

Die Gemeinde beschließt die Deckblattänderung für Flurnummern im geltenden Plan.

Top 4 Aufstellungsbeschluss zum Erlass einer Einbeziehungssatzung für die Fl.Nrn. 109/3, 109/4, 109/5 und 109/6 der Gemarkung Wolkering:

Der Aufstellungsbeschluss zum Erlass einer Einbeziehungssatzung für die Fl.Nrn. 109/3, 109/4, 109/5 und 109/6 der Gemarkung Wolkering: Der Kostenübernahmevertrag befindet sich aktuell im Rücklauf.

In diversen Vorbesprechungen wurde auf diesen Aufstellungsbeschluss hingewirkt. Das Plangebiet umfasst die Fl.Nrn. 109/3, 109/4, 109/5 und 109/6 der Gemarkung Wolkering. Die Fl.Nr. 109/6 wird als Streuobstwiese die Ausgleichsfläche stellen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig diese Satzung!

Top 5: Anpassung der Krippengelder

Im Krippenbereich ist der Zuschuss einkommensabhängig. Im Krippenbereich ist jedoch ein deutliches Defizit für den Nikolaus Kindergarten zu vermelden. Die Krippengelder sollen daher angehoben werden, um das Defizit zu verringern. Dies wurde auch von Seiten der Diakonie angeregt und daher erneut ein Antrag zur Erhöhung (2018 wurde dieser abgelehnt) gestellt.

Die Preise der Nachbargemeinden liegen generell deutlich höher. Es wurde ein Beschluss gefasst, die Durchschnittsstunden von 4-5 Stunden auf 225€ anzuheben und zusätzlich auch die übrigen Stunden etwas anzugleichen. Die genauen Preise sollen mit der Diakonie im Austausch erarbeitet werden.

Top 6 Antrag für einen neuen Basketballkorb und Austausch des Hartbelags auf dem Grundschulgelände:

Der Hartplatz der Grundschule, welcher auch außerhalb der Schulzeiten sehr stark von Kindern und Jugendlichen frequentiert wird befindet sich in einem desolaten Zustand. Daher wurde von den Freien Wählern hier ein Antrag auf Ausbesserung und Erneuerung der Mängel gestellt, um das Verletzungsrisiko in diesem Bereich zu senken. Vor allem soll dieser Platz als Spielfläche und Freizeitfläche für unsere Kinder und Jugendlichen erhalten bleiben. Der Gemeinderat entschied sich, dieses Projekt weiterzuverfolgen und konkrete Planer mit ins Boot zu holen, um eine Kostenaufstellung zu bekommen.

Top 7: Antrag Inklusionskonzept der Grundschule Thalmassing

Durch die Behindertenrechtskonvention 2009 wird es Kindern mit Behinderung weitgehend ermöglicht, am normalen Schulbetrieb teilzunehmen. Die Grundschule hat bisher noch keinen derartigen Fall gehabt, muss jedoch immer dazu fähig sein, ein Kind mit Beeinträchtigungen oder Behinderung aufnehmen zu können. Daher wurde durch die Inklusionsbeauftragte Romy Helgert der Antrag gestellt, das derzeitige Konzept prüfen zu lassen, um gegebenenfalls handeln zu können. Auch soll geprüft werden, wie ein behindertengerechter Zugang zur Schule auch für körperlich beeinträchtigte Elternteile derzeit möglich wäre oder wie dieser angepasst werden kann. Hierbei gilt es sich fit für die Zukunft zu machen, in Absprache mit der Schule und den Fachstellen.

Top 8: Informationen, Wünsche, Anfragen

In gewohnter Manier berichtete unser Bürgermeister ausführlich über viele Bereiche, um allumfassend zu informieren – offen und ehrlich:

  • Beim Thema Hundemarken wird die Thematik weiterverfolgt
  • Erste Corona-Fälle in den Einrichtungen der Gemeinde
  • Corona-Pauschale für Gemeindemitarbeiter wird ausbezahlt (über den Tarifvertrag)
  • Eigene Telefonleitung bei Feuerwehr wurde verlegt, um somit datenschutztechnisch auf dem aktuellen Stand zu sein
  • Friedhof Übergang Alter-Neuer Friedhof wird erneuert und hier werden die Planungen konkreter weiterverfolgt
  • Atemschutzgeräte wurden bestellt
  • Beginn Sirenenaufbau: Ab KW 48
  • Kosten FFW-Haus: Vorstellung im Planungsgremium am 26.11
  • Beschädigung Spiegel Waldweg/Sanding – Hakenkreuz
  • Sanding: Durchlass, Begehung mit anliegendem Eigentümer und Fachstellen; nächstes Jahr ist eine Maßnahme geplant
  • Sanding: Termin boden:ständig
  • BG Wolkering: Vermessung geplant, Vergabe in dieser Sitzung, Asphaltierung KW 49/50
  • Landschaftspflegeverband: Versammlung und Planungen 2021
  • Abwasser- und Wasserzweckverband: Infos dazu
  • Baustelle Luckenpainter Straße: Schwierige Situation für alle, danke für die Geduld von Seiten des Bürgermeisters
  • Sitzung des Schulverbands
  • Schaden in Wolkering bei der Treppe zum Pfarrhaus wurde endlich behoben (Versicherungsschaden)
  • Markierungsarbeiten Kreisstraße sollen noch dieses Jahr passieren
  • Stufenausbesserungen Spielplatz Römerstraße wurde angeregt

Für öffentlich erklärt wurden folgende Punkte, die alle einstimmig bzw. mit großer Mehrheit genehmigt wurden:

  • Grundstückstausch in der Gemarkung Sanding zur Verbesserung eines Feldwegs
  • Grundstücksverkauf in der Gemarkung Thalmassing zur Schaffung von Regenrückhaltung und als Ausgleichsfläche; dies ist die Voraussetzung für die Befestigung einer Fläche
  • Anschaffung von Betonelementen als Palisadenersatz am alten Sportheim
  • Bestätigung: Kostenfreier Austausch der Stützen im Eingangsbereich der MZH nach Baumangel
  • Keine Anschaffung eines Spielgeräts, dafür Kosteneinstellung für vollständige Herstellung des Hartplatzes
  • Heckenpflanzung zur Vermeidung von Vandalismus im Bereich Kinderhaus

Wie die letzten Jahre: Wir bleiben am Ball und packen an! Konstruktiv, offen und ehrlich! Für die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger!

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