20.09.2020
Bericht über die Gemeinderatssitzung September

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 07.09.2020

Top 2: Vorstellung D1-Handymast auf der Fl.Nr. 69/1 der Gemarkung Sanding durch Herrn Blenk einen Vertreter der Firma Abel Mobilfunk und Kommunalbeauftragter der Telekom Technik:

Ziel: Unter- und Obersanding mit Mobilfunk versorgen und bis 2025 flächendeckender Ausbau laut den Frequenzsauflagen 2019. In Thalmassing sind 91% der Haushalte versorgt und insgesamt 92% aller Flächen der Gemeinde. Jedoch ergab sich in den letzten 30 Jahren durch die allseits steigende Datennutzung ein sehr großer Zuwachs an Mobilfunkbedarf. Ein Sendemast ist ein Teil des Flächennetzes und muss in das Gesamtwerk passen (Hier ist auch die Topografie der Landschaft entscheidend). In Thalmassing ergibt sich folgende Bestandslage:
-        Besonders im Süden sehr defizitär
-        Ende 2018 gab es eine Suchkreisanfrage für zwei Bereiche
-        Hierzu gab es einige Standortvorschläge
Geplant ist ein Schleuderbetonmast mit 40 Meter (Standardhöhe) inklusive Systemtechnik auf Fundamentplatte und Außenanlagen Flurnummer 69/1 Sanding (ca. 50 Meter Abstand zur Bebauung)
Da es hier zu Unstimmigkeiten bei den Standortvorschlägen kam, wurde vereinbart, drei weitere Standorte auf Grundstücken zu prüfen, welche sich jedoch im Privatbesitz befinden und somit von der Gemeinde erst noch erworben werden müssen.
Zusatz Weillohe:
-        Hier kam bei der Prüfung das Ergebnis, dass Weillohe zwischen zwei Funkmasten liegt, jedoch trotzdem eine schlechte Versorgung zukommt
-        Nur für einen Ortsteil ist ein Mast sehr kostspielig
-        Daher wird Weillohe zurückgestellt und könnte 2024 eventuell neu aufgegriffen werden
-        Auf die Rückfrage, ob man Masten von anderen Mobilfunkanbietern mit nutzen könnte, entgegnete Herr Blenk, dass dies oft aus Statik- oder Vertragsgründen nicht möglich sei

Top 3: Vorstellung der aktuellen Breitbandsituation in Thalmassing durch einen Vertreter des beratenden Ing.-Büro Ledermann:

Kurzer Überblick über die letzten zwei Breitbandausbauverfahren, welche den flächendeckenden Breitbandausbau ermöglichten (50-250mbit). Gleichzeitig soll aufgezeigt werden, was für die Zukunft noch geplant ist.
Aus dem zweiten Ausbau sind noch wenige Einzelanwesen übrig, welche noch nachverfolgt werden müssen. In Thalmassing existieren „graue-Flecken“ (ein Netz, welches die notwendige Bandbreite schon liefert und durch das Bayerische Förderprogramm ausgebaut werden kann), welche durch das Bayerische Gigabitprogramm aufgegriffen werden können.

Fördereckdaten:
-        90% Förderquote
-        6 Mio € Fördersumme insgesamt
-        5000 € pro Adresse
-        Förderung der grauen Flecken
Hier wären zwei Modelle zur Umsetzung möglich:

A: Gesamtverantwortung geht an das Telekommunikationsunternehmen
B: Betreibermodell (Netz wird von Gemeinde selbst erstellt und weiter verpachtet)
Das Bayerische Förderprogramm wird bis 2025 laufen.

Top 4: Contracting-Vertrag/ Umrüstungsempfehlung für die bestehende Straßenbeleuchtung auf LED Technik:

Ortsbegehung mit Bayernwerk wurde bereits gemeinsam mit Herrn Nowotny als Energiebeauftragten der Gemeinde durchgeführt.

Herr Nowotny stellte das Vorhaben und seine Gedanken in der Gemeinderatssitzung vor:

Das Thema LED Umrüstung war als Thema bei allen Parteien auf den Wahlprogrammen aufgeführt. LED Lampen bieten viele Vorteile für die Gemeinde. Das Energie Contracting unterliegt leider keinen Förderprogrammen. Eckdaten des Contracting Vertrages:
-        Nach einer Umrüstung können 68.908 kWh/ Jahr eingespart werden
-        Es werden 414 Straßenleuchten umgerüstet (davon 386 neue LED Leuchten und 28 LED Leuchtmittel)
-        Hierzu wird eine Einzelsumme angezahlt und anschließend der Rest im Contracting auf 90 Monate mit einer monatlichen Rate von 1.250,06 €/ netto beglichen

Nowotny betitelte dieses Vorhaben, als ein sehr lobenswertes, nachhaltiges und zukunftsorientiertes Vorhaben auf Seiten der Gemeinde.
Herr Riedl stellte die Möglichkeit vor, die 50.000€ Anzahlung in der Mitte des Bauvorhabens zu begleichen und nicht gleich zu Beginn.
Es wurde ein Beschluss gefasst, das Contracting weiter zu verfolgen und die Verwaltung wird dazu bemächtigt, die LED Umstellung 2021 positiv für die Gemeinde zu gestalten. Eine sehr erfreuliche und vor allem zeitnahe Entwicklung, die maßgeblich auf die gute Vorarbeit der Verwaltung und unseres Bürgermeisters zurückzuführen ist!

Top 5: Der Bauantrag wurde genehmigt

Top 6: Aufbau der Buden für den Christkindlmarkt 2020 durch Gemeindemitarbeiter

Frau Karban und Herr Probst führten ein Gespräch über die Durchführbarkeit des Marktes durch die COVID- Pandemie im Jahr 2020 und es ist naheliegend, dass dieser 2020 nicht durchgeführt werden kann. Dennoch muss das Thema der Einsatzstunden für unsere Gemeindemitarbeiter für die Zukunft geregelt werden. Das Problem liegt darin, dass die Rechtsaufsichtsbehörde bemängelt hat, dass die Arbeit der Gemeindemitarbeiter kostenlos für die CSU (Aufbau der Buden) zur Verfügung gestellt wird.

Daher soll zu dieser Thematik ein genereller Vertrag aufgesetzt werden, welcher die Arbeiten der Gemeindemitarbeiter für Feste und den Christkindlmarkt regelt und auch auf Seiten der Kommunalaufsicht vertreten werden kann. Hierzu wird jetzt kein Entschluss gefasst, sondern Erkenntnisse dem Gemeinderat nach der Vertragsschließung nochmals vorgelegte.

Top 7: Hundesteuer

Thalmassing befindet sich mit 25 € im Durchschnitt, dies wurde jedoch als zu niedrig von der Rechtsaufsichtsbehörde angekreidet. Diese Problematik schlägt jetzt auch auf den umliegenden Gemeinden auf. Hierzu soll der Vorschlag gemacht und die Kosten von 25€ auf 30€ angehoben werden.
Es ergab sich die Frage, warum in der Gemeinde Thalmassing Kampfhunde nicht zusätzlich besteuert werden. Es folgte die Antwort auf Seiten der Gemeinde, dass es im Gemeindegebiet keinen genannten Kampfhund gibt. Jedoch soll die Besteuerung mit 250€ in die Satzung eingefügt werden. Gleichzeitig soll der Jagdhund auf 15€ angeglichen und der 1. Hund auf Einöde/Weiler freigestellt werden. Zusätzlich wird geprüft, ob eine Einführung einer Hundemarke sinnvoll ist.

Top 8: Mitteilungsblatt

Hierbei kritisierte die Rechtsaufsichtsbehörde, dass es keine einheitlichen Preise für einheimische und auswärtige Inserierende und extra Preise für eine ⅙, ⅛ Seite und Kleinanzeigen gibt. Dazu ergab es folgende Beschlüsse:
Beschluss 1: Es werden die genannten zusätzlichen Anzeigengrößen mit aufgenommen
Beschluss 2: Für die Gemeinderäte ist die Beanstandung nicht tragfähig und sie sehen einen großen Mehrwert einheimische Firmen und Personen durch günstigere Preise für Inserate zu unterstützen und somit die Preislage nicht zu ändern.

Top 9-11: Rechnungsprüfung und Jahresrechnung
Top 12: Aktualisierung Baugebiet „Mühlfeld I“

Hierzu stellt Herr Hetzenegger offiziell die aktuelle Sachlage vor:
-        Die Denkmalschutzrechtlichen Grabungen wurden abgeschlossen
-        Die Vergabe für Unternehmen wird Ende nächster Woche abgeschlossen
-        Ende September/ Anfang Oktober kann der Kanalbau direkt im Anschluss an die Kreisstraße erfolgen
-        Mit den ersten Unternehmern konnte die Erschließung bis Juli/ August 2021 festgelegt werden
-        Baubeginn Nahversorger wird von Herbst 2020 auf Frühjahr 2021 verschoben, da sich noch Änderungen am Bauplan des Körpers ergeben können und der Nahversorger auf 1200qm aufstocken möchte
-        Ab dieser Woche werden Rückmeldungen an bisherige Interessenten gegeben und auf eine Vorreservierung hingewiesen. Anschließend wird auch öffentlich ausgeschrieben.
-        Bei den größeren Gewerbebauten wird jetzt in die Feinplanung gegangen und anschließend dem Gemeinderat vorgestellt
-        Im Bebauungsplan wird bereits eingezeichnet, welche Grundstücke zu welcher Zeit vergeben werden. Hierzu werden im ersten Durchgang 17 Grundstücke mit 17 Einfamilienhäusern vergeben.

Top 13: Informationen und Wünsche

Der Wasserzweckverband plant größere Maßnahme in der Luckenpainter Straße. Hier werden in zwei Bauabschnitten ab 14.9.2020 umfangreiche Erneuerungsarbeiten getätigt. Von der Abzweigung Luckenpainter Straße bis zur Brücke erfolgt der erste Bauabschnitt. Anschließend von der Brücke um die Kurve in Richtung Schule der zweite. Im ersten Abschnitt wird eine halbseitige Straßensperrung erfolgen. Aufgrund der andauernden und immer wiederkehrenden Rohrbrüche (Baujahre der Leitung 1971-72) in diesem Abschnitt ist diese Maßnahme dringend notwendig. Die Erneuerungen gehen bis zur Höhe Luckenpainter Straße Abzweigung Tennisplatz.

Verkehrsüberwachung:
Besonders die Gemeindeausfahrten und Durchfahrten liefern leider immer noch sehr hohe Messergebnisse. Es konnte in Messungen (gleichzeitiges Anbringen von Smiley Gerät und Geschwindigkeitsmessung) 30-40% an Geschwindigkeitsüberschreitungen verringert werden.

Die Feuerwehr-Kommandanten und die gemeindlichen Beauftragen werden in der Oktober-Sitzung berichten

Bauhof: Es wurde ein Anhänger mit Kippfunktion angeschafft

Feuerwehrgerätehaus: Die Kostenberechnung soll noch im September vorliegen

Wertstoffhof: Die Pflasterarbeiten sind abgeschlossen, die Maßnahmen wurden sehr positiv aufgenommen und die Bürger*innen freuen sich sehr. Zudem nehmen die wilden Müllablagerungen ab!

Leitung PV-Anlage Pentling Richtung Gemeinde Obertraubling: Evtl. neue Variante notwendig, hier gibt einen Vororttermin

Kanal Bonifaz-Wimmer-Ringstraße: Diese Maßnahme ist fertigstellt und die Abnahme erfolgt

Baugebiet Wolkering: Die Erschließung schreitet voran und die Parzellen werden noch in diesem Jahr vergeben


Wie die letzten Jahre: Wir bleiben am Ball und packen an! Für die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger!
#euerbürgermeister #fürthalmassing #zukunft

Wenn es Fragen, Anregungen oder Kritik gibt, bitte schreibt mir oder uns!