02.03.2021
Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 22.02.21

Leider musste die zweite Sitzung im Jahr mit einer sehr traurigen Nachricht begonnen werden. Am Vormittag der Sitzung ist Herr Johann Hönig, ein Urgestein des Thalmassinger Gemeindelebens, im Alter von 90 Jahren verstorben. Aus diesem Grund fand vor der Sitzung nach Ansprache von Bürgermeister Raffael Parzefall eine Schweigeminute statt. Herr Hönig war von 1976 bis 1996 Gemeinderat und maßgeblich an der Wiedererlangung der Eigenständigkeit der Gemeinde Thalmassing beteiligt. Aufgrund seiner Verdienste wurde ihm im Januar 2019 die Bürgermedaille der Gemeinde Thalmassing verliehen.

Neben der Gemeinde trauern die Vereine und die Feuerwehr Thalmassing um einen treuen Kameraden, Freund und Förderer. Die gesamte Gemeinde wird ihn in Ehren halten.

Top 2: Bauanträge

  1. Antrag auf Baugenehmigung für Abbruch und Neuerstellung des Dachs im geplanten Areal in Neueglofsheim

Der eigentliche Bauantrag zum Umbau und Umnutzung eines Gutshofes in eine Wohnanlage mit 27 Wohneinheiten, sowie energetische Sanierung auf dem Grundstück in Neueglofsheim wurde bereits vor Jahren genehmigt und liegt im Außenbereich. Im ursprünglichen Bauantrag sollte das Dach bisher erhalten werden. Im Laufe der Planung konnte dies nicht mehr verwirklicht werden und somit berücksichtigt der neue Antrag eine Neuerstellung des Dachs.

Das Einvernehmen wurde von Seiten der Gemeinde hierfür erteilt.

Top 3: Deckblattänderung

Im nächsten Top ging es um die Deckblattänderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde am sündlichen Ortsrand. Dieser Bereich beinhaltet das neue Baugebiet Mühlfeld I. Hier ging es konkret um den Billigungsbeschluss und den Auslegungsbeschluss der 6. Deckblattänderung bei der die Flurnummern 125, 152, 153 und 154 nochmals überplant wurden.

Top 4: Erlass der Haushaltssatzung 2021

Der Haushalt wurde in der Fraktionsführerbesprechung am 04.02.2021 vorbesprochen. In der Anlage zur Sitzungsladung erhielten die Gemeinderäte die Haushaltssatzung 2021 mit den vorgesehenen Anlagen mit der Bitte um Kenntnisnahme und Prüfung.

Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung 2021 mit seinen Anlagen und dem dazugehörigen Stellenplan sowie den Finanz- und Investitionsplan 2022 – 2024 einstimmig.

Im Verwaltungshaushalt schließt der Haushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 5.698.648,- € und im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 3.088.287,- €.

Es wurde keine Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen festgesetzt. Auszug aus dem Investitionsprogramm bis 2024:

Erwerb neues Löschfahrzeug 420.000 €

Erneuerung Sirenenanlagen 63.960,84 €

Infrastruktur GS Thalmassing (PC' s etc.) 60.676,12 €

Glasfaseranschluss Grundschule 23.842,29 €

Sanierung Hartplatz und dergl. 50.000 €

Erwerb eines neuen Schulbusses 45.000 €

Investitionszuschüsse Heimatvereine 28.000 €

Beleuchtung Wasserspielplatz 8.000 €

Geräte und Ausstattung KiGa St. Nikolaus 36.524,28 €

Geräte und Ausstattung KiGa Bonifaz-Wimmer 20.000 €

Erneuerung Zäune FC Thalmassing und SV Sanding 27.410 €

Investitionszuschüsse Sportvereine 27.525 €

Anschlagtafel Dorfmitte 5.000 €

Sanierung Schulhaus Sanding 20.000 €

Gehweg an der Weilloher Straße 250.000 €

Leitplanke in Höhe Grundschule 35.000 €

Begleitender Radweg an der R10 40.000 €

Neue Straßenbeleuchtung. R 10 u. Winkelgasse 50.640,65 €

Grunderwerb Gewässerentwicklung 35.000 €

Grunderwerb für Hochwasserschutz allgemein 40.000 €

Hochwasserschutzmaßnahme Pfatter 180.000 €

Ausbau Wertstoffhof 25.000 €

Straßenbaukleinmaßnahmen mit 172.500 € (2021)

Investitionsumlage Schulverband 135.000 € (2021)

Viele Investitionen sind langfristig angelegt und dienen vor allem der Verbesserung der Infrastruktur in unserer Gemeinde!

Top 5: Nutzung der Hauptstraße 31 für einen Jugendtreff

Aufgrund der vielen Nachfragen und auf Initiative der Gemeinde und des Jugendbeauftragten soll ein erster Impuls angestoßen werden für einen Jugendtreff im ehemaligen Lodermeier-Gebäude. Es ist gerade im Moment wichtig, auch den Jugendlichen eine Perspektive zu bieten. Nachhaltige Jugendarbeit ist die Basis für eine florierende und belebte Gemeindekultur im 21. Jahrhundert. Kinder und Jugendliche sind für jede Gemeinde das kostbarste Gut, da sie unsere “Gemeinde von Morgen” repräsentieren.

Gemeinsam mit dem Landratsamt wurden bereits erste Gespräche geführt. Die Jugendlichen sollen hier aktiv miteingebunden werden und sollen mitentscheiden! Denn es geht ja auch um sie selbst.

Aufgrund der Größe ist es durchaus möglich, die Räume als Obdachloseneinrichtung und als Jugendtreff zeitgleich zu nutzen, somit kommt auch die Gemeinde in keine Zwickmühle.

Hier soll nun der Beschluss gefasst werden, ob sich dieses Gebäude als geeignet herausstellt.

Es erging folgender Beschluss:

Das Gebäude kann für einen zukünftigen Jugendtreff genutzt werden und genauere Planungen werden noch vorgestellt.

Top 6: Antrag von Christian Dozler (Bündnis 90/ Die Grünen) zum Leerstandsmanagement

Herr Dozler stellte bereits in der letzten Sitzung als Agendabeauftragter diesen Antrag. Dieser Antrag befasst sich konkret mit dem Leerstand in der Gemeinde und soll dem Leerstand von Flächen und Immobilien entgegenwirken. Sein Antrag umfasst folgende Punkte:

  • die Verwaltung soll prüfen, ob die Gemeinde Thalmassing die Voraussetzung für Förderprogramme “Flächenentsiegelung” aus der Städtebauförderung oder die Förderinitiative “Von Innen nach Außen” erfüllt
  • Es sollen Programme aufgelistet werden, welche bisher zu diesem Thema durchgeführt werden
  • Die Gemeinde soll jährlich eine Auflistung über den Leerstand tätigen
  • In künftigen Haushaltsplänen sollen konkrete Förderungen fest mit eingeplant werden

Es wird eine zeitnahe Planung erstellt und mit dem Gemeinderat abgestimmt.

Top 7: Anträge und Fragenkatalog zum Neubau Feuerwehr Gerätehaus Thalmassing

Der Neubau der Feuerwehr gestaltete sich bisher mehr als kompliziert. Speziell der Kostenrahmen wurde mehrfach diskutiert. Die CSU stellte hierzu bereits in der letzten Sitzung einen Antrag mit einem Fragenkatalog, welcher von Seiten der Gemeinde und der Vergabestelle der Regierung der Oberpfalz beantwortet wurde.

Im Großen und Ganzen wurde sich wieder die Frage gestellt, ob die Verträge gekündigt werden können, um den bisherigen Komplikationen ein Ende zu bereiten. Auch die europaweite Ausschreibung wurde abermals diskutiert. Nach einigem hin und her kam man aber wieder zum Entschluss, dass die Gemeinde durchaus auf Kosten sitzenbleiben wird, wenn die Verträge aufgelöst werden. Zusätzlich würden wir ca. 1 Jahr Zeit verlieren, bis wir bei dem jetzigen Stand mit einer Neuplanung wären.

Das wichtigste hierzu ist auch, dass von keinen Beteiligten bisher eine Höchstkostengrenze festgelegt wurde. Wäre dies bisher getätigt worden, hätte es einige bisherigen Konflikte eventuell nicht gegeben.

Die Feuerwehr äußerte hier jedoch abschließend einige Probleme:

  • Die Mitarbeit mit dem Planer ist nicht auf Augenhöhe da keine wirkliche Zusammenarbeit existiert (leider schon seit Anbeginn des Projekts)
  • Die jetzige Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro, welches für die Anschaffung des neuen Feuerwehrautos zuständig ist, ist deutlich besser und zeigt, wie es gehen kann, da die Interessen von Anfang an vertreten wurden
  • Mit Herrn Rösch ist der Kontakt sehr schwer und schleppend und er geht nicht auf die Feuerwehr zu

Die Gemeinde nahm diese Probleme zur Kenntnis und man versucht eine Lösung und die Zusammenarbeit zu intensivieren.

Top 8: Informationen, Wünsche und Anfragen

  • Gemeinsam mit dem bayerischen Roten Kreuz wurde eine Begehung der Impfmöglichkeiten in der Turnhalle organisiert. Wenn die Impfung konkret stattfindet, stellt das THW zwei Zelte für den reibungslosen Ablauf zur Verfügung.
  • Parkplatzerweiterung Friedhof: Im Frühjahr wird die Kampagne “Friedhof” getätigt. Konkrete Inhalte sind hier der Friedhofübergang vom alten zum neuen Friedhof und eine Parkplatzerweiterung.
  • Infos zur Waldkampagne: einige Bereiche wurden bereits aufgeforstet und es wurde ein Waldpflegeplan erstellt.
  • Umrüstung auf LED: Fertigstellung ca. Ende März! Bisher laufen die im Zeitplan. Die Ergebnisse sieht man bereits in mehreren Straßen der Gemeinde. Die Resonanz aus der Bevölkerung ist sehr gut!
  • Kommunale Verkehrssicherheit: Rund 2000€ musste die Gemeinde als Differenz (Einnahmen-Ausgaben) zahlen. Hier wurde mitgeteilt, dass sich diese Summe vergleichbar mit anderen Gemeinden absolut im Rahmen hält, denn aufgrund des Lockdowns sank die Zahl der Verstöße allgemein.
  • Sowohl mit dem Landschaftspflegeverband als auch mit dem Bundnaturschutz werden derzeit Projekte vorbereitet bzw. es laufen diese bereits.

Wir starten durch und bleiben am Ball: Konstruktiv, offen und ehrlich! Für die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger! Danke für euer Feedback!

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