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28.03.2021
Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 22.03.2021

Niederschrift über die Gemeinderatssitzung März 2021

Auch im März tagte unser Gemeinderat wieder fleißig!

Top 2: Weiteres Vorgehen beim Feuerwehrhaus

Leider muss man an dieser Stelle festhalten, dass der Preis für den Neubau immer noch nicht zufriedenstellend für die beteiligten Parteien ist. Daher gibt es auch Stand heute immer noch einige Kritikpunkte. Eine vergleichbare Planung von einem anderen Feuerwehrhaus wurde im vorherigen Planungsausschuss vorgestellt. Zudem wurde das Feuerwehrhaus in Beratzhausen zum Vergleich herangezogen. In ca. 2 Wochen sollen hier nochmalige Absprachen erfolgen. Sollte der Gemeinderat der Meinung sein, dass die weiteren Planungen nicht zielführend sind, wird die Öffentlichkeit informiert.

Top 3: Diverse Bauanträge

In diesem Tagesordnungspunkt wurden neben einigen Bauanträgen auch die Verlängerung eines Bauantrags aus dem Jahre 2013 genehmigt.

Top 4: Deckblattänderung Bebauungsplan Speihäcker II im Bereich der Peter-Folger Straße

Hierbei handelt es sich um die Änderung des Bebauungsplanes im Bereich von zwei Parzellen zur Nachverdichtung. Hier gab es einige Stellungnahmen von mehreren Trägern zu diesem Vorhaben. An dieser Stelle muss man jedoch auch festhalten, dass keine Behörde die Änderung als äußerst kritisch, oder unzumutbar einstufen würde. Somit konnten die Stellungnahmen von der kommunalen Abfallentsorgung, der Bauleitplanung, Stadtbau und von der Bayernwerk Netz GmbH zur Kenntnis genommen werden.

Redaktionelle Änderungen am Deckblatt müssen noch umgesetzt werden. Abschließend wurde der Entwurf der 3. Deckblattänderung des Bebauungsplanes Speihäcker II des Planungsbüros genehmigt und die Gemeinde wurde beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und Träger der öffentlichen Belange daran zu beteiligen.

Top 5: Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Pentling für Sportflächen im Gemeindegebiet und die Erweiterung des Bauhofes.

Zum einen soll die Fläche der Sportanlagen im Bereich zwischen Pentling und Großberg erweitert werden. Diese Änderungen liegen an der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Pentling und dem Ortsteil Großberg im Bereich des bestehenden Bauhofs. Zusätzlich soll der Bauhof erweitert und auch auf einer dritten Änderungsteilfläche ein Raum für verschiedene Vereine zwischen den Ortsteilen Niedergebraching und Hohengebraching geschaffen werden. Die Gemeinde stellt hier als Nachbargemeinde keinerlei Bedenken, Beanstandungen oder auch Anregungen.

Top 6 und Top 7: Themen rund um den Friedhof Thalmassing

Die Verwaltung legte die neue Friedhofsgebührenkalkulation für 2021-2024 vor.Hier ging es nur um die Anerkennung der Richtigkeit der neuen Aufstellung. Zusätzlich werden neue Preise für die nächsten 4 Jahre festgelegt. Generell muss man trotz teilweiser steigender Kosten festhalten, dass die Preise in Thalmassing im Vergleich zu anderen Gemeinden immer noch im unteren Bereich liegen. Die steigenden Kosten im Bereich der Nutzung des Leichenhauses sind auf die Sanierung in 2018/19 sowie die aktuelle Maßnahme zurückzuführen, welche in Form von Abschreibungen und Verzinsungen in die Gebührenkalkulation einfließen. Die Änderungen der Gebührensatzung sehen minimale Kostensenkungen bei den Urnengräbern (4 Cent), Reihengräber (10 Cent) und Familiengräber (20 Cent) vor. Zusätzlich steigt die Gebühr für die Nutzung des Leichenhauses wie oben bereits genannt von 34,43 € auf 77,92 €. Die Gebühr für die Nutzung des Sargwagens sinkt von 20 € auf 11,48 €. Die Gebühr für die Umschreibung einer Graburkunde wird von 5 auf 10 € erhöht.

Die neuen Preise gelten ab dem 01.04.2021.

Top 8: Erweiterung Wertstoffhof

Der Wertstoffhof wurde 2016/17 in der Fläche Richtung der Pfatter erweitert. Hier wird vom Landratsamt zusätzlich ein Flächenbenutzungsentgelt entrichtet. Da bei einer möglichen Vergrößerung des Wertstoffhofes durch Errichtung einer Ein- und Ausfahrt auf das Landratsamt weitere Kosten zukommen, lehnt das Landratsamt eine erneute Erweiterung zur Hauptstraße momentan ab.

Top 9: Straßenbeleuchtung in der Winkelgasse

Nach einer Anfrage in der letzten Sitzung zur Kostenübernahme durch die Anwohner wurde durch die Verwaltung eine Stellungnahme erstellt.

In diesem Bereich muss zwischen dem asphaltierten und geschotterten Bereich unterschieden werden. Hier wurde die Frage gestellt, ob die Errichtung der Laternen auf die Anlieger umgelegt werden kann. Dies ist jedoch aufgrund des Ausbaus des asphaltierten Bereichs als Flurbereinigungsstraße in den 70er Jahren nicht mehr möglich. Im geschotterten Bereich ist das Aufstellen einer Straßenlampe geplant. Es handelt sich um keine abrechenbare Maßnahme nach Erschließungsbeitragsrecht, da kein Ausbau der Straße beabsichtigt ist. Als Lampentyp werden Solarlampen auf Grund der einfachen Verkabelung im Seitengraben vorgesehen.

Top 10: Informationen, Wünsche und Anfragen

Die Haushaltssatzung der Gemeinde Thalmassing wurde geprüft. Die aktuelle Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 1.198,61 € pro Einwohner und liegt somit deutlich weit über dem Landesdurchschnitt von 566 € pro Einwohner. Dennoch schafft die Gemeinde es planmäßig die Verschuldung mit ca. 300.000 € zu tilgen.

Herr Haase wurde im kleinen Kreis zum Ehrenbürger ernannt und die ganze Gemeinde gratuliert ihm ganz herzlich zu diesem Ehrentitel.

Auch konnte das „Impfen Teil 1“ erfolgreich in der letzten Woche in der Mehrzweckhalle abgeschlossen werden. Die Resonanz war sehr gut. Leider gab es dennoch Auseinandersetzungen, da Bürger nicht genutzten Impfstoff gerne selbst verwenden wollten. Dies ist natürlich nicht möglich und wir haben hierauf keinerlei Einfluss! Es wird selbstverständlich auch bei uns im Dorf die Impfrangfolge bei diesem Impftermin eingehalten und der Impfstoff zentral organisiert wird. Wir danken allen Helferinnen und Helfern und auch den Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofes für den reibungslosen Ablauf. Hier sieht man einmal wieder, was wir als Gemeinde für einen großartigen Zusammenhalt haben! Herzlichen Dank!

Richtung Wertstoffhof wird begonnen, die letzte Trafostation rückzubauen. Nächste Woche kann es zu Beeinträchtigung kommen.

Die Messungsanerkennungen im Baugebiet Wolkering werden derzeit notariell beglaubigt.

Im Baugebiet Mühlfeld I laufen die aktuellen Maßnahmen laut Plan. Das Landratsamt arbeitet derzeit an ihren Vermessungen der Straße. Auch in Neueglofsheim laufen die Planungen bezüglich Leitungen.

PV Trasse Wolkering: Die Trasse wird 1,5 Meter tiefer gelegt, um für die Südspange keine Konflikte beim Straßenbau zu erzeugen.

Die Baustelle in der Luckenpainter Straße wird mit der Asphaltierung nach Ostern abgeschlossen.

Für die Schadstelle in Luckenpainter Straße laufen derzeit Gespräche mit Bodengutachter und Ingenieurbüro. 

Beim Thema „ökologischer Pfatterausbau“ gibt es durch Nachhaken unseres Bürgermeisters neue Infos: Die notwendigen Unterlagen hierfür liegen nun im Landratsamt und der Bescheid wird erstellt.

Die Sitzungen der Zweckverbände fanden letzte Woche statt. Beim Schulverband Mittelschule kommt mit einer neuen Baustellenbetreuung endlich Schwung in das Projekt!

 

Wir bleiben natürlich weiter für am Ball und packen an! Konstruktiv, offen und ehrlich! Für die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger! Danke für euer Feedback!

#euerbürgermeister #fürthalmassing #zukunft