31.01.2021
Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 25.01.21

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 25.01.21

In der ersten Sitzung des neuen Jahres standen einige interessante Tagesordnungspunkte auf dem Sitzungsplan! Den Anfang machten zwei Bauanträge. Im Sankt-Emmeram Weg wird ein noch unbebautes Grundstück bebaut. Zusätzlich wird der Neu- und Ersatzbau einer Garagenanlage mit Technikraum genehmigt. Nach der Absegnung dieser beiden Bauanträge und der Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung im Dezember wurde der Fokus auf die Feuerwehr gelegt.

Top 3: Festlegung der Vergabekriterien für die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeug LF 20 für die Feuerwehr Thalmassing

Das Ingenieur Büro Andreas Dittlmann wurde beauftragt, eine Bewertungsmatrix für die Anschaffung auszuarbeiten. Normalerweise werden bei den Themen Fahrgestell, Aufbau, Beladung nur der Preis berücksichtigt. Nun sollten in Absprache mit der Feuerwehr weitere Vergabekriterien wie

  • Technische Beschaffenheit, Ausführung und Verarbeitung
  • Wartungs- und Reparaturfreundlichkeit
  • Funktionalität, Einsetzbarkeit und Handling
  • Kundendienst und Service

bei der Vergabe berücksichtigt werden.

Zudem wurde von der FFW kommuniziert, dass es wichtig wäre, einen verlässlichen Partner für den Kundendienst und die Wartung im Umkreis zu haben. Daher sollte dies auch dringend berücksichtigt werden.

Die Freie Wählerschaft Sanding stellten anschließend dazu einen weiterführenden Antrag zur Tagesordnung:

  • Die finanzielle Situation ist momentan im Gemeindehaushalt schwierig, daher sollten zusätzliche Kosten vermieden werden
  • Das Feuerwehrhaus wird teurer als gedacht und wird nicht planmäßig fertiggestellt werden, daher sollte das Auto erst dann angeschafft werden, wenn auch ein Stellplatz dafür zur Verfügung steht

Antrag: Die Beschaffung des neuen Feuerwehrautos soll ausgesetzt werden, bis ein Kostenrahmen für das tatsächliche Feuerwehrhaus abgesteckt ist und mit der finalen Bauplanung begonnen wurde.

Anmerkung vom Kämmerer zum Antrag:

  • Im Haushalt 2021 wird durch die Mehreinnahmen von 2020 eine Zusatzaufnahme von 700.000 Euro vermieden
  • Momentan steht nichts gegen die Anschaffung dieses Fahrzeuges, wenn das Feuerwehrhaus im Rahmen bleibt
  • Einkommenssteuerbeteiligung und die Gewerbesteuereinnahmen waren 2020 gestiegen. 2021 muss von einer Kürzung ausgegangen werden

Der Bürgermeister stellte anschließend klar, dass das Auto hier eine Priorisierung hat und man nicht bis zum Bau des Feuerwehrhauses warten könne, zumal die beiden Investitionen klar zu trennen seien. Das Auto ist zum aktiven Retten des Menschenlebens dar und muss hierzu auch adäquat zur Verfügung stehen. Zusätzlich muss man anmerken, dass die Anschaffung sowieso 2 Jahre bis zum Einsatz dauert und der jetzige Gemeinderat sich bereits klar für die Anschaffung ausgesprochen hat.

Der Antrag der FWS Sanding wurde abgelehnt.

Der Antrag der Verwaltung wurde angenommen und ergänzt: Die Beschaffung bzw. öffentliches Vergabe des Fahrzeugs wird wie bisher weiterverfolgt.

Top 4: Bei diesem Punkt ging es um Widmungen von Straßen, welche im Gemeindebereich nun vollzogen werden sollten

a) Hier ging es konkret um den Gemeindebereich Kaltenberg. Die Zufahrtsstraßen nach Kaltenberg benötigen einer Aufstufung.

Ab- und Aufstufung von Gemeindestraßen haben zu erfolgen, wenn eine Straße nicht ihrer eigentlichen Verkehrsbedeutung und der entsprechenden Straßenklasse entspricht. Hier sollen die Ab- und Zufahrten zum Kaltenberg zu einer Gemeindeverbindungsstraße aufgestuft werden: Genehmigt.

b) Der Kellerweg wurde um 44 Meter verlängert und nun gewidmet.

 Auch diese Widmung wurde genehmigt.

c) Straßenlängen einiger Gemeindeverbindungsstraßen. Im April 2018 wurde bei der Vermögenserfassung festgestellt, dass einige Straßenlängen fehlerhaft sind. Hierzu wurde eine korrigierte Aufstellung der Straßenlängen angefertigt. Es stellte sich heraus, dass sechs Straßenlängen in der ursprünglichen Fassung zu lang und drei zu kurz aufgelistet wurden. Lediglich eine Straßenlänge war korrekt. Es wurde in der Sitzung beschlossen, die Straßenlängen auf die korrigierten Längenmaße zu berichtigen.

Top 5: Begrenzung der Geschwindigkeit auf 50 km/h der Ortsverbindungsstraße Wolkering – Oberhinkofen im Bereich des ehemaligen Truppenübungsplatzes

Ein sehr diskussionsfreudiges Thema! Bereits im Dezember erhielt die Gemeinde den Aufruf von der Polizei, diesen Abschnitt auf 50 km/h zu reduzieren. Hier soll ein Bereich gewählt werden, welcher stark frequentiert wird und momentan einer drastischen Verkehrssituation unterliegt. Die Gemeinde Obertraubling ordnete auf ihrem Abschnitt bereits das Tempolimit an. Hierzu gab es aus dem Gemeinderat einige Meinungen:

  • Es wird angemerkt, dass das Tempolimit weniger ausschlaggebend ist, als das schwierige Parkproblem
  • Es wurde ein Vorschlag genannt, erst ab der Kapelle auf 50 zu reduzieren

Der Reduzierung wurde letztlich nicht entsprochen und der Vorschlag wurde vom Gemeinderat abgelehnt.

Parksituation: Bürgermeister Raffael Parzefall hat bereits einen Ortstermin mit der Gemeinde Obertraubling und dem Vertreter der DBU Naturerbe GmbH (die staatliche Verwaltungsstelle des Geländes des ehemaligen Truppenübungsplatzes) angeregt: Es sollen zusätzliche Parkplätze geschaffen, die Beschilderung überprüft und somit die teils gefährliche Parksituation entschärft werden! Der Antrag wurde von Seiten der Gemeinde bereits gestellt.

Für die Gemeinde steht das „Miteinander“ im Bereich des ehemaligen Standortübungsplatzes im Vordergrund. Denn das Gelände wird von zahlreichen Fußgängern, Tierliebhabern und Sportlern genutzt. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Frequentierung des Truppenübungsplatzes als Naherholungsgebiet auch nach Corona nicht nachlassen wird und somit eine zukunftsfähige Lösung notwendig ist.

Top 6: Beitritt zur Laber-Naab-Infrastrukturgesellschaft (LNI)

Thalmassing tritt nun auch der LNI bei. Der Betrag zum Beitritt beläuft sich auf 5000 Euro. Der Sockelbeitrag wird noch durch alle Gemeinden festgelegt. Besonders durch die Dokumentation des Breitbandausbaus würden mehr Kosten auf uns zukommen, wenn wir dies in Eigenarbeit tätigen. Man kann über die LNI seine Leistungen individuell hinzubuchen, welche man auch tatsächlich benötigt. Für den zukünftigen Breitbandausbau ist vor allem die Beurteilung des derzeitigen Ausbauzustandes wichtig, daher ist dieser Schritt nun folgerichtig. Der Beitritt zur LNI wurde genehmigt.

Top 7: Flexible Grundschule (FleGS)

Ist-Zustand: Das bisherige Auswahl- bzw. Aufnahmeverfahren findet aufgrund der Corona Situation nicht statt. Dennoch kann von der Grundschule Thalmassing eine Initiativbewerbung erfolgen. Dieses wird anschließend mit den Schülerzahlen im Sommer abgeglichen und je nach Schülerstand vom Schulamt weiterverfolgt.

Der Gemeinderat erteilte die Erlaubnis, dass die Grundschule eine derartige Initiativbewerbung stellen darf und unterstützt dadurch den Prozess tatkräftig. Das Lehrerkollegium und der Elternbeirat hatten bereits ihr Einverständnis erteilt und unterstützen auch das Vorhaben.

Top 8: Informationen, Wünsche und Anträge

Anträge:

  1. Christian Wild (CSU): Antrag zum Thema „Feuerwehrhaus“. Die Fachstellen werden derzeit dazu befragt, weitere Behandlung im Gremium.
  2. Christian Dozler (B90/Die Grünen; Beauftragter für die Agenda 21 und Entwicklung): Antrag zum Thema Leerstandsmanagement der Gemeinde. Bereits im Vorfeld wurden hier mit der Verwaltung mögliche Ziele besprochen. Die Weichen sollen nun gestellt werden. Weitere Behandlung im Gremium.
  3. Dietmar Breu (FW Thalmassing; Seniorenbeauftragter): Antrag auf Hilfeservice für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger für die Onlineterminvereinbarung von Impfterminen. Unser Bürgermeister erklärte, dass vom Landratsamt derzeit ein dezentrales Impfen angestrebt wird. In Thalmassing kommen ca. 180 Personen für diesen Vorgang in Frage. Als Zeitraum wird dafür Mitte Februar/Anfang März genannt, als Ort ist die Mehrzweckhalle vorgesehen. Der Bürgermeister und die Verwaltung haben hier bereits erste Schritte veranlasst.

Weitere Infos unseres Bürgermeisters:

  • Vorbesprechung des Haushalts 2021 mit den Fraktionen am 4.2.2021
  • aktueller Einwohnerstand zum 31.12.2020: 3556 Einwohner in Thalmassing
  • Umstellung der Kasse/Verwaltung auf e-Rechnung; als eine der ersten Gemeinden im Landkreis
  • CO2 Warner wurden für GS und die beiden Kindergärten angeschafft
  • Laptops für Lehrer mit Förderzuschuss sind in Planung
  • IT-Bereich der Grundschule ist wirklich auf einem sehr guten Stand! Hier leistet die Gemeinde sehr gute Arbeit und ist gerade in diesen digitalen Zeiten von großer Bedeutung
  • Errichtung von Lampen am Biotop: Erste Arbeiten
  • Erneuerung Straßen-, Orts- und Hinweisschilder
  • Malerarbeiten Grundschule und Kindergarten fertig gestellt
  • Hinweis des Abwasserzweckverbands für Luckenpaint: Einspeisung von Fremdwasser; bei Starkregenereignissen reicht die Pumpleistung nicht aus. Hier sollte dringend das Einspeisen von Fremdwasser eingestellt werden.
  • Gewässer- und Grabenpflege wurde abgefragt: einzelne Maßnahmen für 2021 vorgesehen
  • Deponie Weillohe: Der Schriftwechsel mit dem BRK wird eingestellt, da seit ca. 1 Jahr keinerlei Reaktion. Es wird nun die Detailuntersuchung eingeleitet und bei Anfall der ersten Kosten gegen das BRK klagen
  • Zaunarbeiten am Sportplatz wurden durchgeführt
  • Contracting Bayernwerk: Die Umrüstung der Straßenlaternen hat begonnen

Auch im neuen Jahr: Wir bleiben am Ball und packen an! Konstruktiv, offen und ehrlich! Für die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger! Danke für euer Feedback!

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