Sitzung Dezember

Die letzte Sitzung in 2024 war überschaubar. Nach der Bestätigung der Niederschrift wurde eine Baugenehmigung für den Neubau eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes als Ersatzbau aufgrund von Gebäudeverlust durch Vollbrand schnell erteilt.

Die Vereinsförderung betraf TOP 3: Der FC Thalmassing beantragte den Zuschuss für zwei Jugendtore, es wurden 1.100,00 € (40 %) als Zuschuss auf Vorschlag unseres Bürgermeisters genehmigt. Wir unterstützen tatkräftig unsere Vereine in Thalmassing! 

Anschließend ging es um den Ganztagesanspruch in der Grundschule ab dem Schuljahr 2026/2027. Es sollte ein Grundsatzbeschluss für einen möglichen An- und Umbau des bestehenden Schulgebäudes gefasst werden. Zum Schuljahr 2026/2027 wird stufenweise, beginnend mit der ersten Jahrgangsstufe ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter eingeführt. Zunächst für die Erstklässler im Schuljahr 2026/27 und weiter bis zum Schuljahr 2029/30 für alle Kinder der 1. bis 4. Klasse. Der Rechtsanspruch ist bundesgesetzlich geregelt. Der Betreuungsanspruch besteht (inklusive Unterrichtszeiten) an fünf Tagen in der Woche und jeweils für bis zu acht Stunden am Tag. Er gilt grundsätzlich auch in den Ferien, wobei Schließzeiten nur noch bis zu vier Wochen möglich sind. Der Gemeinderat diskutierte verschiedene Punkte und beschloss schließlich bezüglich der ab 2026/2027 angestrebten Betreuungsquote von 80% in der Mittagsbetreuung einen An- und Umbau bzw. Neubau des bestehenden Schulgebäudes.

TOP Informationen, Wünsche, Anfragen

• Danke für die Teilnahme bei der Installation Herr Pfarrer Ertl, an der Weihnachtsfeier und an der Seniorenweihnacht.

• Für das Sturzflutmanagement ist der Termin am 14.01.2025. Am 26.02.2025 wird Wolkering speziell vorgestellt um 19 Uhr. 

• Bundestagswahl läuft an; 60 € Erfrischungsgeld.

• Neuer Hausmeister wird Herr Florian Kuhn vom Bauhof und Herr David Dietz wird neuer Bauhofmitarbeiter.

• Beim Landschaftspflegeverband findet ein Baumpflegekurs statt, 2 Bauhofmitarbeiter werden ausgebildet.

• Ab 01.01.2025 werden vom RW neue Linien vergeben. Es wird zusätzlich eine Linie geben. Wendestation für Busse soll das neue Feuerwehrhaus sein. Die Haltestellen werden neu gestaltet. 

• Die Einkommenssteuer und die Schlüsselzuweisungen waren höher als erwartet, die Kreisumlage 2025 wird 4 - 5 Punkte erhöht.

• Alle Grundstücke sind verkauft, wie im Haushalt geplant.

• Es gab ein Gespräch mit den Leiterinnen der 3 Kindergärten/-krippen.

• Das Abschlussgespräch für die überörtliche Rechnungsprüfung fand am 06.12.2024 statt. Herr Lohr hatte keine größeren Beanstandungen.

Sitzung Januar

Die erste Sitzung im neuen Jahr 2025 verlief bis auf einen Bauantrag sehr ruhig. Nach der Bestätigung der Niederschrift wurde eine Baugenehmigung für den Neubau eines Wohnhauses in Weillohe schnell erteilt und eine Verlängerung für einen Bauantrag wurde einstimmig verweigert. 

Der Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau einer Maschinenhalle mit Carport in Luckenpaint führte zu Diskussionen. Fehlender Emissionsnachweis, das Einfügegebot, der vorbeugende Brandschutz und weitere Punkte wurden angesprochen und unterschiedlich bewertet. Schließlich wurde der Antrag mit 3 Gegenstimmen angenommen. Letztlich muss das Landratsamt entscheiden, ob und unter welchen Auflagen der Bau errichtet werden darf! Wir sehen es kritisch.

Nach verschiedenen Beteiligungen an Bauverfahren umliegender Gemeinden, war die Vereinsförderung wieder Thema: Der Schützenverein G´mütlichkeit Luckenpaint beantragte den Zuschuss für eine neue Küche. Es wurden 7000,00 Euro als Zuschuss auf Vorschlag unseres Bürgermeisters genehmigt. Wir unterstützen tatkräftig unsere Vereine in Thalmassing! Es folgt der Erlass einer Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie die Festsetzung der Höhe des Erfrischungsgeldes (60 €) für Wahlhelfer.

TOP Informationen, Wünsche, Anfragen

• Verwendungsnachweis Mittags- und Nachmittagsbetreuung: Der Eigenanteil bzw. das Defizit im Schuljahr 2023/2024 liegt bei 61.755,33 €. Zum Vergleich: 2022/23 lag das Defizit bei 46.872,33 €, 2021/22 bei 75.501,77 €.

• Dank des 1. Bürgermeisters an Gemeinderatsmitglieder für die reichliche Teilnahme an gemeindlichen Veranstaltungen 

• Infoveranstaltung Gewässerrandstreifen: Die relevanten Gewässer sind mehr geworden. Grund ist eine neue Bewertungsmethode, nach welcher auch wasserführende Seitengräben geführt werden.

• Grabenräumungen wurden durchgeführt

• Gespräche Windenergie mit Projektfirmen und Eigentümern: Eine Veranstaltung findet auch am 23.01.2025 mit den Eigentümern statt, in welchem geklärt werden soll, wie die Eigentümer dazu stehen

• Ganztagsausbau Grundschule; derzeit gehen Angebote von Ing.-Büros/Architekten ein.

• Dietmar Breu: Dank für die gut besuchte Seniorenweihnachtsfeier und die Seniorenfahrt.

Sitzung Februar

Nach der Bestätigung der Niederschrift wurden Stellungnahmen zu den aufgeworfenen Fragen in der örtlichen Rechnungsprüfung für das Jahr 2023 behandelt. Es wurden einige Feststellungen gemacht, die jedoch keine größeren Auswirkungen haben. Wichtig ist, dass alles transparent erklärt wird. Unser Bürgermeister kam dem, wie immer, nach! 

Die Feststellung der Jahresrechnung 2023 und die Entlastung der Jahresrechnung 2023 erfolgten ohne Wortmeldungen. Die überörtliche Rechnungsprüfung (ein Prüfer des Landratsamtes) wurde in 2024 für die Jahre 2018 bis 2022 durchgeführt. Dabei wurden kleinere Feststellungen gemacht. Vor allem im Bereich der Kinderbetreuung konnten Forderungen zugunsten der Gemeinde aufgedeckt werden. 

Die TOPs 8 bis 10 deckten die Beteiligungen an Verfahren der umliegenden Gemeinden ab: Beteiligung am B-Plan "Ab in den Süden und SO Pension" - Markt Bad Abbach, Beteiligung am B-Plan "Camping Donaulände" - Markt Bad Abbach, Beteiligung am B-Plan "Am Regensburger Weg 2" - Markt Schierling. Ebenso wurde die „2. Änderung der Kostenvereinbarung sowie 3. Änderung der Zweckvereinbarung gemeinsame Datenschutzbeauftragte“ einstimmig verabschiedet. 

Beim Tagesordnungspunkt „Hauptamtlicher 1. Bürgermeister“ wurde zu Beginn der Sitzung ein Antrag auf Absetzung des TOPs gestellt, jedoch wurde der Antrag nach der Erklärung unseres Bürgermeisters zurückgezogen. 

„Mit der Kommunalrechtsnovelle 2023 wurden durch die Streichung von Art. 34 Abs. 1 Satz 3 GO und die Neufassung von Art. 34 Abs. 2 GO die Regelungen zum Status der ersten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister als berufsmäßig genehmigt. In kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 2.500, höchstens aber 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind die ersten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ab der nächsten Wahl kraft Gesetzes berufsmäßig tätig.  Die Satzung der Gemeinde Thalmassing zur Regelung des örtlichen Verfassungsrechts muss dahingehend geändert werden. Für die Wahl eines berufsmäßigen ersten Bürgermeisters ist die Satzung aufzuheben.“ 

Über die grundsätzliche Einführung eines „Hauptamtlichen Bürgermeisters“ herrschte Einigkeit, es wurden die finanziellen Auswirkungen breit erklärt. Mindestens 65.000 Euro werden als zusätzliche Kosten erwartet. Letztlich wurde einstimmig die Änderung der Satzung beschlossen und somit der gesetzliche Rahmen für einen „Hauptamtlichen Bürgermeister“ geschaffen. 

Ein Großprojekt geht sozusagen auf die Zielgerade: Das neue Feuerwehrgerätehaus! Der Vorsitzende informierte über die aktuelle Kostenberechnung. Die Kostenberechnung beläuft sich auf 4.161.305,24 €, der Kostenvoranschlag auf 3.996.181,68 € sowie die Kostenprognose auf 3.836.546,76 € bei einem Haushaltsansatz von ca. 3,9 Millionen €. Ausgehend vom Stand zur Sitzung werden die Baukosten (ohne Lärmschutzwand) dem Ansatz im Haushalt entsprechen. Die gute Zusammenarbeit vor allem in der Planungsgruppe führte zu diesem positiven Umstand.

TOP Informationen, Wünsche; Anfragen

a) 6. Flächennutzungsplanänderung: Solarpark Mühlfeld wird nicht kommen.

b) Übersicht 2024 für „Kommunale Verkehrssicherheit" 

c) Zuschussregelungen - Freiwillige Feuerwehren im Gemeindegebiet Thalmassing

d) Dank für die Teilnahme der Gemeinderäte am Requiem für verstorbenen Altbürgermeister Josef Wocheslander sen.

e) Verabschiedung Büchereileiterin Nina Unterholzner zum 01.03.2025

f) Ausscheiden Frau Hollmann (Leitung der Mittagsbetreuung) aus dem Dienst der Gemeinde zum Ende des Jahres; Ausschreibung läuft.

g) Sanierung Grabstein Wolkering und Säule Weillohe

h) Graben Dorfausgang in Richtung Altelofsheim; Treffen mit Landkreis; Erstellung einer neuen Regenrückhaltung

i) Wind: Regionlaplan steht an; Besprechung mit Eigentümern fand statt

j) Grundsteuerreform; Handreichung der Gemeindetag fehlt bis dato

k) Anstehende Kommandantenversammlungen Landkreis

l) Flurneuordnungsverfahren Wolkering (ohne Wald) läuft

m) Erhöhung der Kreisumlage um 5,5 % auf nun 49 %

n) Der Haushalt ist fertiggestellt und kann vorbesprochen werden

o) 13.03.2025 Sondersitzung wegen Vergaben Feuerwehrhaus und Planer Grundschule für Neu- und Anbau

p) Baugebiet „Auf der Hohen Grippen": Derzeit wird eine KITA mit 2+2 (2x Krippe + 2x Kindergartengruppe) geplant. Der Bau sollte 2026 umgesetzt werden. Die 2. Krippengruppe bei der BRK Krippe ,,Löwenzähnchen" sei in Planung. Nach Fasching sollte Klarheit bestehen, was gebraucht wird.

q) Wann wird die Kapelle bei Kaltenberg/Westerberg wieder aufgestellt? Vorsitzender: Das Geld von der Versicherung ist da. Es ist noch eine Platzsuche zu erledigen. Wenn die Kapelle nahe an der Straße gebaut würde, wäre eine Leitplanke zu erstellen. Es soll aber versucht werden, die Kapelle bis zum Ende des Jahres wieder zu errichten. Sie soll möglichst nahe an den Ort heranrücken.

Sitzung März 1

Die außerplanmäßige Sitzung fand vor allem wegen Vergaben im Bereich des neuen Feuerwehrgerätehauses statt. Nach dem Antrag auf Baugenehmigung für eineWohnflächenerweiterung eines bestehenden Zweifamilienhauses wurde in den nicht öffentlichen Teil gewechselt. Hier werden nachfolgende Infos bekannt gegeben: 

Der Auftrag für die Außenanlagen am neuen Feuerwehrhaus in Thalmassing wird vergeben an die Firma Aumer Hoch- und Tiefbau GmbH, Wörth an der Donau. Der Auftrag für die Trennwände wird vergeben an die Firma Abopart GmbH & Co. KG, Bad Zwischenahn. Der Auftrag für die WC-Trennwände im neuen Feuerwehrhaus geht an die Firma SANA Trennwandbau, Luhe-Wildenau. 

Der Auftrag für die Malerarbeiten am neuen Feuerwehrgerätehaus wird vergeben an die Firma Form und Farbe Ehmann GmbH, Fürth. Der Auftrag für die Bodenbelagsarbeiten wird an die Firma Raum & Idee Huber, Abensberg, vergeben. Der Auftrag für Fliesen und Platten wird vergeben an die Firma Josef Aumeier, Aufhausen. Der Auftrag für die Innentüren im neuen Feuerwehrhaus geht an die Firma EFK GmbH, Abensberg.

Der Auftrag für die Leistungsphasen 1 und 2 zum Umbau der Grundschule Thalmassing wird an das Büro Hanshans von Schultz, Lappersdorf vergeben. Das Projekt „Grundschule“ wird demnächst etwas genauer beleuchtet! 

Es wurde schon viel angepackt, aber es gibt weiterhin viel zu tun: Für die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger! Danke für euer Feedback!

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