Gemeinderatssitzungen Februar und März

Sitzung im Februar

Nach der Bestätigung der Niederschrift stand eine weitere Tekturänderung im Bereich der EDEKA-Marktes auf der Agenda: Eine Genehmigung im Abschnitt Floristik. Einstimmig wurde dies beschlossen.

Die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellungsbeschluss zum Baugebiet „Auf der Hohen Grippen“ standen als wichtigste Punkte (erneut) auf der Tagesordnung! Warum?

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes in Leipzig im letzten Jahr wurden die Beschlüsse aufgehoben und man musste erneut ins Verfahren. Die Auswirkungen des Urteils sind in ganz Deutschland und Bayern spürbar! Nun wurden aber auch beim Thalmassinger Projekt Ausgleichsflächen und ein weiterer Verfahrensschritt notwendig, sodass nach der Überarbeitung der Pläne eine erneute Abstimmung erfolgen musste. Die Planungen zu einer Pflegeeinrichtung, zur neuen Kindertageseinrichtung und zu einer Abrundung der Wohnbebauung laufen somit weiter! Vor allem im Bereich der Kinderbetreuung sind die Planungen zur neuen KITA dringend erforderlich, um allen Kindern eine Betreuung zu ermöglichen. Den ausgebliebenen Planungen in der vergangenen Legislaturperiode will man mit der Neukonzeption der KITA unter einer neuen Trägerschaft entgegen. Unser Bürgermeister konnte sowohl das BRK Regensburg als Träger gewinnen und zugleich die Weichen für die Zukunft stellen. Die neue eröffnete Krippe wurde außerdem schnellmöglich mit der Mehrheit im Gemeinderat unter der direkten Federführung von Raffael errichtet.

Leider werden diese wichtigen Zukunftspläne nicht von allen Gemeinderäten so gesehen, sodass drei Mitglieder gegen alle Pläne für eine Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger stimmten. Die Mehrheit folgte den Beschlüssen, sodass das Projekt in die nächste Phase geht! DANKE an alle Befürworter!

Die Sitzung wurde durch einen Antrag auf Bezuschussung (2.500 Euro) für die Beleuchtungsaufrüstung in der Schießanlage des Schützenvereins „Gemütlichkeit Luckenpaint“ abgerundet. Die Ehrenordnung der Gemeinde wurde vor allem im Bereich der Feuerwehr angepasst und auf den aktuellen Stand gebracht. Der Anspruch unseres Bürgermeisters ist es, alle Satzungen nacheinander zu aktualisieren.

Weitere wichtige Informationen:

• Entwurf Haushalt liegt vor. Vorbesprechung mit allen Fraktionen steht an. Verabschiedung dann im März – Kreisumlage (bis zu 5% = 220.000) umstritten.
• Kritik an der Kreisumlage auch im Gemeinderat.
• Situation Ganztagesbetreuung wird derzeit geprüft. Zusammen mit der Regierung der Oberpfalz erarbeitet man einen Plan für die Gemeinde. Im Anschluss werden Planungsbüros angeschrieben. Ein weiterer Schritt für die Zukunft!
• BRK-Krippe startet am 4. März 2024! Eine schnellstmögliche Umsetzung für einen Notstand seit 2019!
• Schriftzug am Bonifaz-Wimmer-Kinderhaus wurde ersetzt – Kosten ca. 1000 Euro, anstatt wie damals in 2019 beauftragt: 5000 Euro! Das ist Effizienz…
• Thema Verkehrssicherheit: Termin mit Landratsamt etc. in Weillohe und Neueglofsheim. Hier bleibt die Gemeinde immer dran!
• Ab April wird auf der Autobahn A93 wieder gearbeitet: Mit Behinderungen ist zu rechnen. Unser Bürgermeister setzt sich ein, dass es weiterhin erträglich (vor allem für Weillohe und Wolkering) bleibt.
• Ein Hundekotbeutelspender soll auch in Sanding aufgestellt werden: Absolut sinnvoll.
• Aus dem nicht öffentlichen Teil wurden die Vergaben der Gewerke „Sanitär, Heizung und Lüftung“ für das neue Feuerwehrgerätehaus bekannt gegeben.

Sitzung im März

Die Niederschrift der letzten Sitzung wurde genehmigt, im Anschluss folgten die Berichte der Beauftragten der Gemeinde, der Büchereileitung und des Ortsheimatpflegers.

Bücherei Nina Unterholzner berichtete für die Gemeindebücherei sehr gute Zahlen für das Jahr 2023: So wurden fast 25.000 Ausleihen verzeichnet und ein großer Beitrag für das gesellschaftliche Leben geleistet. Vorausblickend wurde Frau Daniela Brückl als zukünftige Leitung bereits integriert und unser Bürgermeister stockte die Stunden auf, sodass eine ordentliche Einarbeitung möglich ist! Die Bücherei ist als gemeindliche Institution etabliert und verbindet alle.

Jugendbeauftragter Hans Biener berichtete, dass der Jugendtreff in Reichweite ist! Nach der ersten Jugendversammlung auf Initiative unseres Bürgermeisters war klar: Man will einen offiziellen Jugendtreff etablieren! Die Umnutzung des Gebäudes laufen und dauern leider, aber die Finanzierung für die Einrichtung und die Betreuung sind im Haushalt vorhanden. Zudem wurde für die Kinder aus Wolkering nach einem Antrag auf eine Dirt-Bike-Bahn Alternativen eruiert. Der Platz für eine Bahn ist leider nicht da, aber eine Tischtennisplatte und ein Basketballkorb am Spielplatz in Wolkering sind vorgesehen. Die Hauptjugendarbeit leisten die Vereine! Danke hierfür.

Agenda 21 Christian Dozler erläuterte die verschiedenen Veranstaltungen: Vorrangig Reparaturcafé, Flohmarkt und „Rama dama“ sowie Kooperation mit der Bücherei. Wichtig ist der Einkaufsführer, der seit Jahren in Zusammenarbeit mit der Gemeinde weitergeführt wird.

Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragte Irmgard Reis führte über die Angebote von Seiten des Landkreises auf, die ihre Arbeit unterstützen. Ihre Vereinstätigkeit erleichtert ihr den Zugang zu den Menschen und bringt viele Vorteile mit sich.

Seniorenbeauftragter Dietmar Breu freute sich über die immense Nachfrage für den Seniorenausflug im Dezember zum Christkindlmarkt Bamberg. U. a. gab es zudem den Dultbus sowie den Spielenachmittag. Eine Demenzbegleitung in Zusammenarbeit mit dem Malteser Hilfsdienst wurde ins Leben gerufen.

Inklusionsbeauftragte Romy Mulitze verwies auf die ausgeführten Arbeiten zur Barrierefreiheit am Friedhof und am Lodermeiergrundstück. Diese vermeintlich kleinen Arbeiten haben für Menschen mit Einschränkungen im Bereich der Bewegungen oder Eltern mit Kinderwagen eine große Bedeutung! Für die Zukunft wünscht sie sich Spielgeräte, die die Sensomotorik ansprechen. Beim Umbau der Grundschule muss die Barrierefreiheit berücksichtigt werden.

Energiebeauftragter Walter Nowotny war entschuldigt nicht anwesend. Dessen Bericht wurde verlesen. Als Beauftragter ist er Ansprechpartner für Energie- und Wärmefragen in der Gemeinde. Als wichtigstes Projekt sieht er die Installation der PV-Anlagen auf Mehrzweckhalle und KITA St. Nikolaus. Die kommunale Wärmeplanung und die Windenergie werden in der Zukunft die bestimmenden Themen sein.

Ortsheimat- und Archivpfleger Raffael Parzefall berichtete über die umfangreiche und vielschichtige Aufgabe. Zum einen bildet die Archivpflege mit der Ordnung von Akten und die anschließende Digitalisierung im täglichen Verwaltungsablauf einen wichtigen Bestandteil. Beispielsweise bei Anträgen für Fördermaßnahmen ist diese Dokumentation oft die Grundlage. Im Zuge von Recherchen wurden auch alte Flurbereinigungsunterlagen gesichert und digital übernommen. Höhepunkt in der heimatgeschichtlichen Arbeit war der sehr besuchte Vortrag zum Reichsarbeitsdienstlager Wolkering. Zusammen mit dem Arbeitskreis (Historischer Arbeitskreis Wolkering: Hans Biener, Raffael Parzefall, Ingrid Pfreimer, Helmut Roßkopf-Pfreimer) wurde erstmals die Geschichte des Lagers aufgearbeitet und präsentiert.

Als TOP 3 wurde der gemeindliche Haushalt vorgestellt und mit 13:3 Stimmen verabschiedet! Erstmals schließt der Haushalt mit über 10 Millionen: Genau 10,97 Millionen Euro (Verwaltungshaushalt mit 6,93 Millionen und Vermögenshaushalt mit 3,04 Millionen). Die Personalkosten sind mit 1,3 Millionen bei 19,04 % des Verwaltungshaushalts prozentual in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Die Einnahmen: Grundsteuer A/B 388.000 Euro, Gewerbesteuer 800.000 Euro und Schlüsselzuweisung: 0,95 Millionen Euro. Die Einkommensteuerbeteiligung liegt bei enormen 2,98 Millionen Euro! Die Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt 463.519 Euro, die Kredittilgung 283.900 Euro. Schuldenstand: 3,06 Millionen.

Die größte Einschränkung im Vergleich zum Haushalt 2023 liegt in der Erhöhung der Kreisumlage um 4 %! Sie beträgt 2024 1,96 Millionen Euro (2023: 1,52 Millionen Euro) bei geschätzten 43,5 Prozent.

Die wichtigsten Investitionen sind:

Feuerwehrgerätehausbau Thalmassing: Heuer sind 1,25 Millionen Euro angesetzt. Insgesamt sind 3,9 Mio. Euro an Haushaltsausgabemitteln (inkl. Haushaltsausgaberesten) vorhanden. Es ist das erste Großprojekt der Gemeinde, dass sogar ohne Kreditaufnahme und aus dem laufenden Haushalt finanziert wird. Für das FWGH Wolkering sind aus 2023 Haushaltsreste von 245.000 Euro vorhanden, die übernommen werden. Für das FWGH Sanding sind 5.000 Euro (Sondierungen) angesetzt. Die Kosten in Höhe von 50.000 Euro für die Lärmschutzwand am FWGH-Haus Thalmassing sind nun in den Kosten des FF-Hauses Thalmassing enthalten. Für die Umrüstung von Sirenen auf Digitalfunk und teilweise Neubau von Sirenenmasten sind 2024 100.000 € angesetzt. Ab 2026 sind 600.000 Euro für die Erweiterung der Grundschule Thalmassing eingeplant. Die Investitionsumlage an den Schulverband ist mit 110.000 € geplant. Die Schulverbandsumlage (Mittelschule Alteglofsheim) wird auf 140.000 Euro (Schätzung) sinken. Der Staatszuschuss für die Kindergärten liegt bei ca. 875.000 Euro. Die Containermiete für die neue Kinderkrippengruppe (Betreiber BRK) bei 103.050 Euro. Anschaffung Außenspielgeräte und Mobiliar 90.000 Euro. Die Investitionspauschale Abwasserzweckverband beträgt jährlich 160.000 Euro. An Ausgaben für den Breitbandausbau sind in 2024: 214.300 Euro vorhanden. Für die Herstellung der Linksabbiegespur zum Baugebiet „Mühlfeld I.“ und den dazugehörigen Radweg wurden dem Investor ca. 109.100 € in Rechnung gestellt, die vereinnahmt werden sollen.

Für Anschaffungen für den Bauhof können 52.000 € aus 2023 übernommen werden, 50.000 € sind in 2024 angesetzt. Für die Errichtung eines Salzsilos sind 100.000 € eingeplant. Auf der Ausgabenseite werden für die Schadstelle in der Luckenpainter Straße 217.QOO € und für den Gehweg entlang der Weilloher Straße 501.000 € aus 2023 übernommen. Für beide Maßnahmen gibt es Förderungen!

Die Fraktion der FWS brachte einige Punkte zum Haushalt vor. Unser Bürgermeister verwies u. a. auf die Notwendigkeit eines neuen Kinderhauses und der anderen Projekte. Alle angesprochenen Punkte wurden auch in Vorbesprechung der Fraktionen zum Haushalt so thematisiert, somit ist es nicht nachvollziehbar, wieso nun erneut Punkte grundsätzlich diskutiert wurden!

Der SV Sanding stellte einen Antrag für die Bezuschussung von Jugendfußballtoren. Es werden Kosten in Höhe von 1.200 Euro (= 40 %) übernommen.

Weitere wichtige Informationen:

• Begehung der Grundschule mit Arbeitsmedizinischen Institut für Schulen (AMIS-Bayern)
• KITA ist wie angekündigt zum 1. März angelaufen
• Das Salzsilo soll im Mai gestellt werden.
• Die Arbeiten am Feuerwehrgerätehaus laufen wie geplant.
• Der Multifunktionsplatz soll bald fertiggestellt werden.
• Aus dem nicht öffentlichen Teil wurde öffentlich gemacht: Die Umrüstung der Sirenen im Gemeindegebiet auf elektronische Sirenen

Unsere nächste Gemeinderatssitzung ist am 22.04.2024 um 19 Uhr im Rathaus Thalmassing

TOP 1 Genehmigung der Niederschrift zum öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 18.03.2024 und der Bauausschusssitzung vom 25.03.2024

TOP 2 Kommandantenberichte 2023

TOP 3 Antrag auf Baugenehmigung gemäß Art. 64 BayBO für die Errichtung eines Bungalows mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 137/2, 136/3, Gemarkung Thalmassing

TOP 4 Antrag auf Baugenehmigung gemäß Art. 64 BayBO für den Dachgeschossausbau und energetische Sanierung an einem bestehenden Einfamilienwohnhaus auf dem Grundstück Fl.-Nr. 74/5, Gemarkung Sanding

TOP 5 Änderung der Verordnung der Gemeinde Thalmassing über die Anleinpflicht von großen Hunden und Kampfhunden

TOP 6 Informationen, Wünsche, Anfragen

Es wurde schon viel angepackt, aber es gibt weiterhin viel zu tun: Für die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger! Danke für euer Feedback!

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